Profilbild des Kandidaten Jan Hellinghausen, der mit Gesicht und Oberkörper lächelnd vor einem roten Hintergrund abgebildet ist und einen dunkelblauen Anzug trägt.
Jan Hellinghausen
SPD
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Frage von Eric E. •

Wenn Sie gewählt werden, unterstützen Sie die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens?

Ich hoffe doch sehr.

Profilbild des Kandidaten Jan Hellinghausen, der mit Gesicht und Oberkörper lächelnd vor einem roten Hintergrund abgebildet ist und einen dunkelblauen Anzug trägt.
Antwort von
SPD

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist rechtlich und politisch eine äußerst schwierige Entscheidung. Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus ein, aber ein Parteiverbot muss verfassungsrechtlich gut begründet sein (vgl. NPD-Urteil von 2017).

Ich unterstütze daher eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und warte gespannt auf die Veröffentlichung des Gutachtens zur Neubewertung der AfD. Bestätigt sich dort der Verdachtsfall einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ der Gesamtpartei, ist aus meiner Sicht als direkte Folge die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz geboten.