Frage an Jan Balcke von Roman B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Balcke,
ich wohne zwar nicht in Hamburg, trotzdem sehe ich mich aufgrund ihrer Antwort zu den Finanzen Hamburgs dazu ermuntert, Ihnen eine Frage zu stellen.
Die SPD hat Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg, bis auf ein kurzes bürgerliches Intermezzo in den 50er-Jahren, ununterbrochen bis 2001 regiert.
Sie sagen, daß die CDU die Verantwortung für die hohe Schuldenlast Hamburgs trägt.
Jetzt frage ich Sie: Wie hoch hat die SPD Hamburg bis 2001 verschuldet?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworten möchte.
Ich will Ihnen die folgenden Daten mitteilen: Zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 2001 betrug der Schuldenstand der Stadt Hamburg 17 Mrd. Euro. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Stadt 24,5 Millionen Euro Schulden. Dabei sind die Schatten- und Nebenhaushalte des Senats noch nicht eingenommen.
Dies ist bemerkenswert, denn die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren unter Ole von Beust und kurzzeitig Christoph Ahlhaus eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums erfahren. Anstatt Schulden in einer Hochphase abzubauen, wurden weitere aufgenommen.
Dem gegenüber hat sich die SPD in vierzig Jahren Regierungsverantwortung vor allem der Herausforderung des Aufbaus unserer Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg gestellt und dafür gesorgt, dass die Infrastruktur für unsere Stadt leistungsfähig und zukunftsfähig ist.
Der SPD-geführte Senat von Ortwin Runde hat bis zuletzt erfolgreich daran gearbeitet, die Neuverschuldung zu reduzieren. Hier waren wir bereits 2001 kurz vor dem Ziel. Die CDU-geführten Senat haben dagegen Prestigeprojekte vorangetrieben, städtisches Vermögen verkauft und nach meiner Auffassung eklatante Fehler bei der Vergabe städtischer Wohnungsbau-Grundstücke gemacht.
Genossenschaftlicher Wohnungsbau oder Investitionen durch SAGA/GWG fanden so gut nicht nicht statt. Die vom Senat und Wirtschaft aufgestellten Ziele an neugebauten Wohnungen konnten nicht erreicht werden, die Folge ist klar: Hamburg steht vor einer nicht mehr vertretbaren Wirtschaftskrise. Hier will ich mich persönlich für eine andere Politik einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage erschöpfend beantworten, stehe Ihnen jedoch gerne auch persönlich zum Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Balcke
Weitere Fragen an Jan Balcke
(...) Ich teile Ihre Unzufriedenheit und Empörung und finde die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ebenfalls dubios und unseriös. Hier wird von einigen windigen Geschäftemachern mit der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen billig Kasse gemacht und dies muss unterbunden werden. (...) Sofern und sobald den Bezirksämtern Standorte von illegalen Altkleidercontainer bekannt werden, werden die Betreiber angeschrieben und zum Entfernen aufgefordert (im Fall, dass öffentlicher Grund ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt wird). (...)
(...) Im Anschluss können wir gern mit der Klasse einen TermKlasseässlich einer Bürgerschafssitzung im Rathaus vereinbaren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail mit den wichtigen Hinweisen. Ich habe eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, der mittlerweile geantwortet hat (siehe Text). (...)
(...) Das Konzept der "intelligenten Ampeln" ist bisher in Hamburg nur sehr eingeschränkt verfolgt worden. Das unter dem Namen "HANS" (Hamburger Adaptive Netz-Steuerung) bekannte Projekt ist an verschiedenen Stellen in Hamburg versuchsweise eingesetzt worden, u.a. (...)