Elias Keilhauer
Basierend auf den Wahlprogrammen ist die Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen eindeutig größer.
Das Prostitutionsgesetz hat seine Ziele nicht erfüllt. Es muss reformiert werden, um Schutz vor sexueller Ausbeutung zu verbessern.
Ich hätte gegen die Verlängerung der pandemischen Lage gestimmt - nicht weil die Pandemie vorbei ist, sondern weil ich dazu rechtsstaatliche Bedenken habe.
Auch wir wollen eine Vereinfachung. Was die Industrie vor allem braucht, ist Planungssicherheit und klare verlässliche Regeln.
Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden. Deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich.
