Frage an Jakob Hahn von Susanne M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hahn,
a) beabsichtigt Ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung, die Maßnahmen des Herrn Stoiber/Huber die Beamten betreffend wieder aufzuheben (insbesondere Reduzierung der 42 Stunden Woche auf die vorherigen 40 Stunden?), wie steht ihre Partei zu der geplanten Beteiligung der Beamten an der gesetzlichen Rentenversicherung, werden dann die Besoldungen entsprechend angepasst oder ist eine weitere verdeckte Einkommensreduzierung insoweit geplant?
b) Werden Sie etwas dagegen unternehmen, dass der Mittelstand, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, durch die ständig steigenden Energie-, Konsumnebenkosten etc weiter "ausgeblutet "wird?
c) Werden Sie für eine gute für die Eltern bezahlbare Kinderbetreuung sorgen, damit Frauen unbesorgt eine Arbeitsstelle annehmen können und auch Kinder mit schwierigem sozialem Hintergrund in die Gemeinschaft integriert werden und nicht eine Prämie dafür an die Eltern bezahlt wird, dass sie die Kinder zu Hause vor dem Fernseher etc. sitzen lassen?
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für ihre Fragen, die ich im folgenden beantworten möchte.
zu a) Ja, die Grünen wollen zur 40-Stunden-Woche für Beamte zurückkehren. In der letzten Legislatur hat unsere Fraktion hierzu zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, die stets an der CSU-Mehrheit scheiterten. Insbesondere auf die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den tarifvertraglich Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die eine 40-Stunden-Woche, haben wir in dieser Debatte vergeblich hingewiesen. Die Grünen möchten für die gesetzliche Rentenversicherung ein Bürgerversicherungsmodell einführen, d.h. dass ausnahmslos alle Bürger mit sämtlichen Einkommen zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen werden. Da Beamte derzeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und dementsprechend ein geringeres Einkommen erhalten, als tarifvertraglich Beschäftigte, muss die Besoldung bei Einführung der Bürgerversicherung selbstverständlich angehoben werden. Insofern kann ich ihre Bedenken hier zerstreuen.
zu b) Steigende Lebenshaltungskosten belasten nicht allein den Mittelstand, sondern auch die unteren Lohngruppen. Hier möchten wir die finanziellen Lasten klar zu Ungunsten der Spitzenverdiener verschieben indem der Grundfreibetrag auf €8.500 erhöht wird und der Spitzensteuersatz anstatt bei 42% bei 45% angesetzt wird. Ferner befürworte ich die Einführung einer Kindergrundsicherung, die zusätzlich zum Kindergeld auf das Existenzminimum aufstockt. Einkommen die über dem Existenzminimum liegen, sollen teilweise auf die Kindergrundsicherung angerechnet werden, wodurch die Höhe der Förderung mit der Höhe des Einkommens abnimmt. Ausführlicheres zu den grünen Vorstellungen zu einer gerechteren Steuer- und Sozialpolitik finden sie in einem Papier der Arbeitsgruppe Steuerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/241/241250.ergebnisse_der_arbeitsgruppe_steuerpolit.pdf
zu c) Ja, hier rennen sie eine offene Tür ein. Wir wollen sogar einen Rechtsanspruch für Eltern von Kindern unter 3 Jahren auf Betreuungsplätze schaffen. Leider sind in Bayern derzeit nur unzureichend Betreuungsplätze vorhanden (so steht z.B. nur für 7% aller Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung). Wir wollen die Kinderbetreuungsangebote ausweiten und sie auch qualitativ verbessern. Jedes Kind muss optimal gefördert werden, gerade wenn die soziale Situation der Eltern problematisch ist, weswegen das Betreuungsangebot
für jeden bezahlbar sein muss. "Investitionen" in Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft, die sich auszahlen, nur leider hat die Staatsregierung dass nie verstanden. Die CSU ist oft immer noch in ihrem traditionellen Familienbild gefangen, in dem der Mann arbeiten geht, während die Frau zu Hause die Kinder betreut, woher auch Vorschläge wie die von ihnen erwähnte Herdprämie kommen. Besonders für Familien mit Migrationshintergrund, in denen teilweise zu Hause kein Deutsch gesprochen wird, wäre es fatal die Kinder nicht frühestmöglich zu integrieren, denn wer ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule kommt, in die Schule kommt, hat in den 4 Jahren Grundschule keine Chance mehr, das Sprechdefizit aufzuholen und landet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Perspektiven auf der Hauptschule. Dieser Teufelskreis kann nur durch die integrative Wirkung einer frühkindlichen Förderung aufgebrochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Hahn
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