Frage an Jakob Hahn von Nima L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Hahn,
wie stehen Sie zu den Forderungen des bayerischen Jugendringes, das Wahlalter von 18 auf 14 herunterzusenken?
Sehr geehrter Herr Lirawi,
vielen Dank für ihre Frage. Wie sie vielleicht wissen, darf ich bei dieser Landtagswahl selbst zum allerersten mal überhaupt wählen, obwohl ich mich seit einigen Jahren in unterschiedlichen Verbänden, die sich für eine verbesserte Einbindung junger Menschen in die Politik einsetzen, engagiere. Meinem überdurschnittlichen Interesse an politischen Angelenheiten zum Trotz, blieb es mir bisher verwehrt über die Zusammensetzung der Parlamente selbst mitzubestimmen. Auch am 28. September wird es für die minderjährigen MitbürgerInnen vor dem Wahllokal mal wieder heißen: Wir müssen leider draußen bleiben!
Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von vielen politischen Entscheidungen betroffen, doch werden von einer Beteiligung von diesen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Außer der vereinzelten Präsenz von Jugendparlamenten ohne nennenswerte Kompetenzen, gibt es in Bayern keine Möglichkeiten sich als junger Mensch effektiv in die Politik einzumischen. Die Staatsregierung macht sich diesen Zustand zu nutzen, anstatt ihn zu ändern, indem sie drastische Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit vornimmt.
Das Wahlrecht ab 18 ist schon lange nicht mehr zeitgemäß, da auch Minderjährige bereits mit viel Verantwortung konfrontiert sind: Mit 12 können sie im Scheidungsfall bestimmen, bei welchem Elternteil sie wohnen wollen, mit 14 sind sie strafmündig, mit 16 dürfen sie Alkohol trinken und mit 17 den Führerschein machen, doch von dem für unsere Demokratie so elementaren Wahlrecht sollen sie ausgeschlossen bleiben. Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sind Bayern hier schon voraus und haben das Wahlalter zumindest teilweise auf 16 gesenkt.
Wir Grünen treten seit langem auf Bundes- wie auf Länderebene für eine Absenkung des Wahlalters auf und wollen das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen mindestens auf 16 herabsetzen. Ich persönlich würde auch eine weitergehende Herabsetzung auf 14 unterstützen und begrüße in diesem Sinne die Initiative des Bayerischen Jugendringes.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Hahn
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