Werden Sie Ihre Positionen noch um eine Begründung ergänzen?
Ohne Begründung weiß ich Ihre Position nicht zu interpretieren. Bitte um Ergänzung, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. Vielen Dank.
Innerhalb geschlossener Ortschaften soll ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden.
Stimme zu, denn mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch von Autos, auch die Unfallgefahr steigt.
Zur besseren Vergleichbarkeit der Abschlüsse, soll ein bundeseinheitliches „Deutschland-Abitur“ eingeführt werden.
Stimme zu, die Kultusministerkonferenz arbeitet zwar an der besseren Vergleichbarkeit aller Abschlüsse, aber ich denke ein bundeseinheitliches Abitur bringt noch mehr Chancengerechtigkeit mit sich.
NRW soll bis zum Jahr 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.
Stimme zu, wir Grüne stehen für einen Kohleausstieg, der sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene.
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Stimme zu, wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Diskriminierungsthemen beispielsweise müssen von Betroffenen mit entschieden werden können.
Die Kirchensteuer soll nicht vom Staat eingezogen werden.
Neutral
Jeder Mensch, der nicht explizit widerspricht, wird als Organspender:in in Betracht gezogen.
Lehne ab, selbst wenn alle Menschen Spenderinnen und Spender wären, würde das nichts an der Situation in Deutschland ändern. Nur von 8,2 Prozent derjenigen, die in Krankenhäusern für hirntot erklärt worden sind, wurden überhaupt Organe transplantiert, weil sie nicht gemeldet wurden. Da müssen wir ran. Wenn wir diese Zahlen verdreifachen, haben wir genug Organe.
Der WDR soll sich zukünftig auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.
Stimme zu, wir Grüne wirken darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn dabei, auch jene Zielgruppen zu erreichen, die bisher unterrepräsentiert sind, wie Menschen mit internationaler Einwanderungsgeschichte.
Die Polizei soll nach richterlichem Beschluss auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten (z.B. Telegram, WhatsApp) Zugriff haben.
Lehne ab, ich bin ganz klar gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Die Polizei installiert über bewusst offengehaltene Sicherheitslücken eine Spähsoftware in Endgeräten, wodurch sie Kommunikation mitlesen kann, bevor sie verschlüsselt wird. Doch diese Lücken können auch von Kriminellen oder ausländischen Staaten genutzt werden, das empfinde ich als zu gefährlich.
Es soll sichtbar werden, welche Unternehmen und Organisationen an Gesetzesentwürfen mitgewirkt haben (Legislativer Fußabdruck).
Stimme zu, denn das macht transparent, welche Organisationen und Lobbyinteressen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben und das finde ich wichtig.
Die Rhein-Ruhr-Region soll sich für die Olympischen Spiele 2036 bewerben.
Stimme zu, wichtig ist hierbei für mich, dass die Beteiligung der Menschen im gesamten Prozess transparent ist sowie die vollen Kosten.
Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
Neutral
Der 1.000 m-Mindestabstand von Wohngebäuden zu Windkraftanlagen soll verringert werden.
Stimme zu, laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene müssen 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen damit nicht zusammen. Wir werden sie daher wieder abschaffen.
Nur ökologische Landwirtschaft soll subventioniert werden.
Stimme zu, unser Leitbild der Grünen ist eine naturnah wirtschaftende, bäuerliche Landwirtschaft. Tiere müssen ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden, die industrialisierte Intensivtierhaltung muss daher umgebaut werden. Wir wollen gentechnikfreie Acker und pestizidfreie Bewirtschaftung. Das klappt nur mit Unterstützung. Mit einer verlässlichen Agrarförderung wollen wir landwirtschaftlichen Betrieben langfristig Planungssicherheiten bieten.
Die allgemeine Wehrpflicht soll wieder eingesetzt werden.
Lehne ab, denn eine Wehrpflicht greift erheblich in die Freiheitsrechte junger Menschen ein und das ohne Rechtfertigung.
Es soll eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsene geben.
Stimme zu, wir brauchen eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen, denn eine hohe Impfquote hilft gefährdete Menschen wie auch das Gesundheitssystem zu schützen.
Wir wissen heute, eine Impfpflicht wird nicht kommen. Trotzdem muss so viel Vorsorge wie irgend möglich getroffen werden, damit die Anzahl der vollständig geimpften Menschen weiterhin erhöht wird.
NRW soll die Hürde für Volksbegehren senken.
Stimme zu, denn wir erleichtern somit direkte Demokratie, indem wir die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzieren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemokratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen.
Anwohner:innen sollen bei der Sanierung ihrer Straße weiterhin finanziell beteiligt werden (Straßenausbaubeiträge).
Neutral
Die Laufzeit von Atomkraftwerken soll um einige Jahre verlängert werden.
Lehne ab, Ziel sollte es sein, die Urananreicherungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen.
Es braucht mittelfristig eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Neutral
Es soll ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt werden.
Stimme zu, die Betreuungsquote von Kindern in der Altersgruppe 3 bis unter 6 liegt bei über 90 Prozent, eine Verpflichtung ist also hierbei nicht nötig. Ich denke aber, dass ein Übergangsjahr, wie das Vorschuljahr, sinnvoll sein könnte, als Vorbereitung auf die Schule.