Seit 2014 bin ich Mitglied der NEUE LIBERALE, politisch aktiv im Bezirksparlament von Hamburg Harburg. Sprecherin der LAG Verkehr, Energie und Umwelt, Vorsitzende des Regionalausschusses und Fachsprecherin der Fraktion für Inneres, Verkehr, Haushalt, Arbeit und Wirtschaft.
Mein Antrieb für Europa:
Die programmatische Arbeit der NEUE LIBERALE hat in den vergangenen Jahren eine beachtenswerte Blaupause geschaffen für eine sozialliberale Kraft in Deutschland mit einem Schwerpunkt in der Europapolitik. Stets tief überzeugt, von den Werten und Gedanken, die im liberalen Kompass der Partei niedergeschrieben sind. Unsere gemeinsame Idee hat in Europa bereits viele Anhänger. Es gilt zu zeigen, dass auch in Deutschland viele Menschen hinter dem sozialliberalen Gedanken stehen und sich gerade in diesen Zeiten vehement für ein starkes und geeintes Europa einsetzen. Ihnen wollen wir bei dieser so wichtigen Europawahl mit unseren Kandidaten eine Perspektive im Parteispektrum bieten, die sie auf Grund ihrer klar vernunftbetonten, weltoffenen, sozialen und toleranten Haltung, aus tiefer Überzeugung wählen können.
Leitsatz: „In den Parolen von gestern werden wir nicht die Lösungen für die Welt von morgen finden.“
Über Ihre Unterstützung bei der Wahl zum Europäischen Parlament freue ich mich.
Ihre Isabel Wiest
Meine Schwerpunkte für Europa:
#Europa, das ist mehr als eine blaue Flagge mit Sternen.
Europa, das ist die Bekämpfung der #Arbeitslosigkeit. Das sind Projekte zur Stärkung von #Forschung, #Entwicklung, #Innovation und der Reduzierung der #CO2_Emissionen.
In Zukunft müssen neue und aktualisierte Rechtsvorschriften im Beschäftigungsbereich die #Arbeit modernisieren, um die Anpassung an eine digitale Welt zu erleichtern, nachhaltige Übergänge von der Arbeitslosigkeit ins Erwerbsleben und von einem Arbeitsplatz zum nächsten zu unterstützen. Die Mobilität der Arbeitnehmer wird sich verändern. Sie wird sich erhöhen und die #EU muss für eine engere Abstimmung zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sorgen.
Europa, das ist der Einsatz für #Demokratie und #Frieden in der Welt durch die #EU.
Dieses Streben muss weiterhin verstärkt in Außenmaßnahmen in den Bereichen der Handels-, Entwicklungs-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, in ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie in die politischen und #diplomatischen_Beziehungen zu #Drittstaatenund multilateralen Institutionen und das Konzept der „widerstandsfähigen Gesellschaften“ einbezogen werden.
Europa, das ist der Einsatz für #Umwelt und #Klima.
Der Einsatz für eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft. Die biologische Vielfalt und die #Gesundheit der Menschen müssen durch Rechtsvorschriften zu Luftqualität, Chemikalien, Klima, #Natur, Abfall und Wasser geschützt werden. Grenzwerte für die 5 gefährlichsten #Luftschadstoffe, Recyclingziele, Maßnahmen zum Schutz der #Biodiversität, zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und Maßnahmen für ein kohlenstoffärmeres Verkehrswesen müssen vorangebracht werden.
In Zukunft müssen die EU-Ausgaben für #Umwelt- und #Klimaschutz signifikant steigen. In den kommenden Jahren wird ein Schwerpunkt der #EU Politik auf Klima- und #Naturschutz, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft und Pestiziden liegen.
Europa, das ist der Einsatz für die #Regionen.
#Hamburg ist das zweitkleinste Bundesland Deutschlands. Gleichzeitig ist es für die Luft- und Schifffahrt ein besonders wichtiger Standort. Derzeit ist Hamburg nur mit 2 Abgeordneten im #EP vertreten. Projekte des #ESF fördern #Arbeit, #Beschäftigung und #Integration. Durch den Fonds für regionale Entwicklung, den #EFRE werden Projekte zur Stärkung v. #Forschung, #Entwicklung und #Innovation, sowie zur #CO2 Reduktion gefördert. Gleiches gilt für die interregionalen Programme, die die Zusammenarbeit zw. Regionen und Staaten über Grenzen hinweg unterstützen. Hamburg ist dort an Kooperationen in den Gebieten an Nord- und Ostsee beteiligt.
Europa, das ist politische #Teilhabe, der Einsatz für #Bürgerrechte und zivilgesellschaftliches Engagement in konkreten Sachfragen.
Mit der Europäischen #Bürgerinitiative wird die #Kommission beispielsweise ersucht, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das Verfahren verlangt den Organisatoren immer noch eine Herkulesaufgabe an administrativen und tatsächlichen Voraussetzungen ab. Von den 60 seit 2012 unterbreiteten Initiativen waren nur 4 erfolgreich. Die #Europäische_Bürgerinitiative sollte zu einem wirksameren Instrument für die Teilhabe der Bürger gestaltet werden. Dazu müssen die administrativen Hürden für die Einleitung einer Initiative gesenkt, und es einfacher gemacht werden, genügend Unterschriften zu sammeln. Es muss für uns als Bürger machbar werden, bei den Organen der #EU Gehör zu finden. Dann wird EU Politik für die Menschen nahbar.
Europa, das ist Einsatz für mehr #Transparenz.
Viele politische Entscheidungen in #Brüssel fallen hinter verschlossenen Türen. Vor allem der Rat, das Gremium der nationalen Regierungen, arbeitet nicht transparent. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum. Seit April 2018 verhandeln EU-#Kommission, #Parlament und #Rat endlich über ein gemeinsames #Lobbyregister. Doch die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind unzureichend und drohen die geltenden Regelungen zu verwässern. Wir wollen mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien. Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten sollen veröffentlicht werden. Wir wollen mehr Transparenz bei den Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (#Trilog) Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wünschen mehr Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.
Europa, das ist ein Umdenken, damit #Verkehr auch der #Umwelt dient
Wir wollen die Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der europäischen Eisenbahnkorridore voranbringen. Die bauliche Anbindung der Infrastruktur Systeme, die Vereinheitlichung von technischen Standards und der Abbau von administrativen Hindernissen sind Grundlagen für die Schaffung eines europäischen Verkehrsraumes. Die Verlagerung von Verkehrsvolumen auf Schiene und Flüsse ist ein wichtiger Schritt hin zur Einhaltung umweltpolitischer Zielsetzungen sowie der Entlastung der Straßennetze. In der europaweiten Förderung der Binnenschifffahrt sehen wir eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Straßengüterverkehr. Dabei müssen beste technische Standards auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten.
Europa, das ist Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Chancen
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll möglich sein. Die verstärkte Zusammenarbeit muss stets für alle EU-Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sind dabei uneingeschränkt zu achten.
Wir wollen einen einen Fonds im EU-Haushalt schaffen, der die Investition in soziale und umweltpolitische Ziele der Zukunft Europas ermöglicht – finanziert durch ein gemeinsames Steuerabkommen, das Steuervermeidung und -hinterziehung entgegentritt. Aus diesem Fonds sollen zukunftsfähige Arbeitsplätze für die kommenden Generationen geschaffen werden.
Wir wollen mehr in Ausbildungsplätze und die Qualifikation junger Menschen investieren. Unionsweite verbindliche Sozialstandards sind dafür unerlässlich. Eine Mindesteinkommens-Richtlinie soll die Chancengleichheit in der EU erhöhen und die strukturelle und regionale Arbeitslosigkeit und Armut senken. Wir wollen uns dafür einsetzen eine europäische Arbeitslosenversicherung zu schaffen.
push forward to give citizens the final say in Europe – by letting the European Parliament propose, discuss and decide those issues that concern all Europeans.
demand respect for each persons individual identity, including her roots in different places and cultures. Human beings are colourful, not monochrome.
Create many new jobs by reducing the real obstacles to a career across borders.
improve life quality for millions of families by giving them more control over their time and their life. (For example via a right to work from home office, like in the Netherlands.)
If you care about our democracy, about the future of our children and the dignity of each and every person who lives in Europe:
Come and support me and Neue Liberale in our election campaign.
