Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie die Benachteiligung von nicht-infizierten und als solche auch ungeimpften Menschen durch die 2G- oder die 2G-Plus-Regeln bundesweit und in Ihrem Bundesland? | Frage an Isabel Hiekel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direkt zum Inhalt
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Frage von Gotthilf K. • 15.03.2022
Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie die Benachteiligung von nicht-infizierten und als solche auch ungeimpften Menschen durch die 2G- oder die 2G-Plus-Regeln bundesweit und in Ihrem Bundesland?
(...) Was heißt das für diese LKW-Rechtsabbiege-Situation? An den meisten Kreuzungen bekommen die Radfahrer bereits früher grün als die parallele Kfz-Spur. (...)
(...) wir gehen davon aus, dass der BER im Herbst 2020 eröffnet wird. Mit der Inbetriebnahme des BER sind die beiden bisherigen Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel laut Planfeststellungsbeschluß innerhalb von 6 Monaten zu schließen. Insofern kann es auch keine Verlängerung der Betriebserlaubnis für Schönefeld geben. (...)