Wie stehen Sie zur Erklärung für MdBs „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", die sich gegen Ausgabenkürzungen für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wendet?
Sehr geehrte Frau Cademartori,
der Haushalt für Verteidigung soll nach Plänen der Bundesregierung erhöht und alle anderen Etats gekürzt werden. Bei ziviler Krisenprävention, humanitärer Hilfe und Entwicklung soll deutlich gekürzt werden: Für humanitäre Hilfe soll es eine Milliarde Euro weniger geben. Der Entwicklungstetat soll ebenfalls um mehr als eine Milliarde Euro gekürzt werden. Was halten Sie von dieser falschen Prioritätensetzung und wie stehen Sie zu der Erklärung „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken, siehe frieden-stark-machen.de Dort finden Sie wichtige Gründe für diese Forderung und die Namen von 32 MdB, die die Erklärung unterzeichnet haben. Am 6. Sept soll eine Protestaktion vom Forum Ziviler Friedensdienst vor dem Bundestag stattfinden mit dem Motto: Friedenswende jetzt!, bei der 5.000 Unterschriften für diese Forderung an die Bundesregierung übergeben werden. Ich hoffe, Sie unterstützen diese.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Otto R.
Der Bundeshaushalt 2024 steht vor der großen Herausforderungen. Nach den vielen Mehrausgaben der letzten Jahre, insbesondere für die Bewältigung der Corona- und Energiekrise, müssen wir nun wieder zurück zu einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz zurück kommen. Mich erreichten über die letzten Wochen zahlreiche Aufforderungen von Vereinen, ehrenamtlichen, Institutionen und der Wirtschaft mich gegen einzelne Haushaltskürzungen auszusprechen. Einige der angesetzten Kürzungen werden in den nächsten Haushaltswochen sicher noch zurückgenommen werden. Nichtsdestotrotz wird dieser Bundeshaushalt Kürzungen in allen Bereichen vornehmen müssen.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
uch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.