Wie stehen Sie zum Anlegen von “Kaderakten” und ähnlichen Aktivitäten?
Sehr geehrte Frau Cademartori, ich stieß neulich auf den angefügten Artikel des “Spiegel”. Wie stehen Sie zu den im Artikel beschriebenen Aktivitäten? Waren Sie beteiligt? Und gehören Sie zu dieser Gruppierung innerhalb der Jusos Baden-Württemberg? Bitte um Antwort, herzlichst, M.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenaffaere-bei-jusos-baden-wuerttemberg-aktivitaeten-unter-der-decke-a-1252256.html
Sehr geehrter Herr M.,
Die im Artikel aufgezeigten Aktivitäten waren Verstöße gegen den Datenschutz und wurden mit entsprechenden Bußgeldern geahndet. Innerhalb der SPD Baden-Württemberg wurden die Vorfälle darüber hinaus von einer Kommission aufgearbeitet, die Empfehlungen für den Umgang mit Mitgliederdaten vorgelegt hat. Diese wurden umgesetzt. Ich war selbst zur Zeit der Vorfälle in keinem aktiven Juso-Amt und nicht beteiligt.
Freundliche Grüße
Isabel Cademartori
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
uch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
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