Unterstützen Sie den Antrag zum Verbot der AfD?
Ich befürworte die Anstrengungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und würde für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen. Der Verfassungsschutz wird wohl zeitnah ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD vorlegen. Ich würde es befürworten, wenn der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag ein Überprüfungsverfahren auf den Weg bringen. Alternativ sollte auf Landesebene der Versuch unternommen werden, z.B. in Thüringen, einen gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD zu verbieten.
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