Sehr geehrte Frau Cademartori, was tun Sie, um das Blutvergießen in Gaza und in Israel durch Hamas und Israel und das Vorenthalten von Nahrung, Trinkwasser, Medizin durch Israel zu beenden?
Jahrzehntelange Waffen v.a. aus USA und Deutschland konnten Israels Bevölkerung nicht schützen. Mich schockiert, dass es seit 7.10.23 über 40000 Tote in Palästina und über 1200 Tote in Israel gibt, über 100 Geiseln noch von der Hamas verschleppt sind und 100000 Israelis evakuiert werden mussten. Schockierend ist auch, dass Israel humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung in Gaza blockiert und im Westjordanland Menschen der Gewalt von Armee und Siedlern ausgesetzt sind. Solche Vorwürfe und Belege kommen von Amnesty international https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel-hilfe-fuer-zivilbevoelkerung-gaza
und Michelle Pace https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden
Pace wirft der Bundesregierung einseitige Parteiname vor.
Die Situation im Nahen Osten erschüttert mich zutiefst.
Das unvorstellbare Leid der Zivilbevölkerung muss schnellstmöglich ein Ende haben und die Geiseln in der Gewalt der Hamas müssen unverzüglich freigelassen werden.
Die israelische Regierung hat nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ein Recht auf Selbstverteidigung, aber dieses Recht hat klare völkerrechtliche Grenzen. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes von Zivilisten nicht nachkommt - die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehl gegen Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt meine Einschätzung wonach das militärische Vorgehen der israelischen Regierung unverhältnismäßig ist.
Ich habe mich als Abgeordnete immer wieder kritisch zu diesem unverhältnismäßigen Vorgehen geäußert und bereits im Januar dieses Jahres gemeinsam mit US-Kongressabgeordneten, Abgeordneten aus Kanada und Bundestagsabgeordneten eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand gepaart mit der Freilassung der Geiseln auf den Weg gebracht. Diese Position wird mittlerweile von den meisten Regierungen, auch der Bundesregierung, geteilt.
Öffentlich habe ich gefordert die Anerkennung von Palästina als Staat voranzutreiben, um eine echte Zweistaatenlösung zu ermöglichen sowie die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, solange Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts bestehen.
Deutschland muss für die Einhaltung des Völkerrechts einstehen - in allen Konflikten gleichermaßen. Dieses Engagement für einen gerechten Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung der Sicherheitsinteressen sowohl der israelischen aber eben auch der palästinensischen Bevölkerung werde ich fortsetzen.
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