Hallo Frau Cademartori, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Parteien dürfen in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass diese Parteien die verfassungsrechtliche Grundordnung unserer Bundesrepublik angreifen möchten. Diese Bewertung sollte nicht von einzelnen Politikern sondern von Fachexperten und Gerichten auf einer fundierten Grundlage vorgenommen werden.
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
uch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.