Frage an Iris Hoffmann von gerd p. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
eine Frage abseits Ihrer Kernkompetenz :
Ist es richtig, dass bei Steuer-Rückerstattungen das Arbeitsamt dieses als zusätzliches Einkommen betrachtet und eine Rückzahlung von der Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft anordnet ?
In diesem Fall wurden doch nur zuviel gezahlte Lohnsteuern, verursacht durch hohe Krankheitskosten und nachgewiesener Mehraufwendungen des vorletzten Jahres, vom Finanzamt erstattet.
Damit hat die Bedarfsgemeinschaft doch jetzt mit der einmaligen Rückerstattung keinen dauerhaften Gewinn/Vermögensvorteil erlangt, sondern einen gesetzlich vom FA geprüften Ausgleich erhalten.
Die Linke hat bestimmt Sozialkompetenz genug um diese Grundsatzfrage zu beantworten !
MfG
gerd pranitz
P.S:
Sehr geehrte frau hoffmann,
in meiner gerade gestellten frage zur sozialkompetenz war nicht die Linkspartei (pds/sed), vielmehr die Linke (spd) von der "Mitte" (cdu) gemeint, um es politisch korrekt auszudrücken und Sie ins richtige Spektrum zu stellen!
Nochmals
MfG
gerd pranitz
Sehr geehrter Herr Pranitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben sicherlich gelesen, dass ich diese Plattform normalerweise aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für die Beantwortung von Anfragen nutze.
Dennoch würde ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit natürlich gerne weiterhelfen und habe deshalb das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales um eine Stellungnahme gebeten.
Meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass die Sozialgerichte im Einzelfall unterschiedlich entscheiden, ob Steuerrückerstattungen als Einkommen oder aber als Vermögen anzurechnen sind. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie sich telefonisch (030/227-74580) oder per Email (iris.hoffmann@bundestag.de) mit meinem Büro in Verbindung setzen würden, damit wir gemeinsam überlegen können, wie sich die Sachlage in Ihrem speziellen Fall darstellt und welche Möglichkeiten Ihnen offen stehen.
In der Hoffnung, bald von Ihnen zu hören oder lesen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Iris Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Iris Hoffmann
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Nährwertprofile und strenge gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind meiner Ansicht nach zu befürworten. Aus diesem Grund habe ich bei der heutigen Abstimmung gegen den §47 gestimmt. (...)
(...) Gerne unterstütze ich Sie in Ihrem Anliegen. Sie haben für das Bücherprojekt ein "Nichtamtliches Hinweisschild" beantragt, das nicht genehmigt wurde. In Ihrer Frage machen Sie darauf aufmerksam, dass hierzu bereits ein Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt wurde. (...)