Frage an Iris Hoffmann von Hans-Peter L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lamerz,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann Ihnen vorab versichern, dass wir deutschen Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments diese Woche im Plenum gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts stimmen werden. Grund für unsere Ablehnung sind dabei insbesondere die von Ihnen angesprochenen Upload-Filter.

Als SPD-Europaabgeordnete können wir Ihre Sorgen und Bedenken gegenüber den geplanten Neuregelungen gänzlich nachvollziehen und stehen der Revision der Urheberrechtslinie ebenfalls mehr als skeptisch gegenüber.

Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. Eine Vorabkontrolle von Inhalten ist aus unserer Perspektive aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch, gerade weil eine solche Kontrolle das Risiko birgt, dass die Zensur von Inhalten auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte. Zudem sehen wir das Problem, dass große Plattformbetreiber durch eine solche Verpflichtung zum Einsatz von Upload-Filtern noch mehr Macht und Verantwortung erhalten, wenn es darum geht zu entscheiden, was im Internet hochgeladen wird. Daher vertreten wir die Position, dass Upload-Filter vollkommen unverhältnismäßig sind und werden aus den genannten Gründen geschlossen gegen den Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht stimmen.

Wie auch Sie hoffe ich darauf, dass die Revision der Urheberrechtslinie diese Woche in Straßburg vom Plenum abgelehnt wird. Als Europa-SPD werden wir alles daran setzen, die Entscheidung des Rechtausschusses vor zwei Wochen nun im Plenum zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Hoffmann, MdEP