Frage an Iris Hoffmann von Marko N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
ich teile Ihre Meinung zu Deutschlands globaler Verantwortung. Was das mit dem Krankenversicherungsschutz von Angehörigen der in Deutschland arbeitenden türkischen Staatsangehörigen zu tun hat, mag mir dabei jedoch nicht einleuchten. Dennoch, Schuldenerlass, Entwicklungshilfe u. a. derartige Maßnahmen sind wichtige Instrumente, die zu einem internationalen sozialen Gleichgewicht führen können und international leider noch immer zu wenig genutzt werden. Die Tatsache, dass ein soziales Gleichgewicht Frieden schaffen und dem Terrorismus vorbeugen würde, scheint in den Köpfen der betreffenden Politiker noch nicht genug präsent zu sein.
Doch nun zu meinem eigentlichen Anliegen und damit zum sozialen Gleichgewicht innerhalb Deutschlands. Das ist nämlich eine Sache die bei all dem guten internationalen Engagement der Bundesregierung nicht in Vergessenheit geraten sollte. Agenda 2010, "Vorfahrt für Arbeit", Hartz IV, ALG II, Riester-Rente, etc., oder kurz Umbau u. Erneuerung des Sozialstaats, um diesen zukunftsfähig zu machen. All dies sind Maßnahmen der von der SchröderPD u. den Grünen gestellten Regierung. Dies seien soziale Maßnahmen gewesen, hört man unseren Kanzler sagen. Der Sozialstaat sei in seiner alten Form nicht mehr tragbar gewesen. Schließlich könne man nicht mehr aus dem Vollen schöpfen u. nur noch das ausgeben, was man auch einnehme. Und dann das allerbeste: Wer gegen den Umbau des Sozialstaates sei (mit Umbau sind Kürzungen staatl. Sozialleistungen gemeint), sei der wahre Feind des Sozialstaates, der diesen mit seiner starren Haltung an die Wand fahren würde. Schröder sagt: BASTA!!!
Nun gut, wollen wir einmal sehen, was die "soziale Politik" einer "sozialen Partei" unserem Land gebracht hat: 1997 gab es 510.000 deutsche Millionäre. Im Jahr 2002 hat sich deren Zahl auf 750.000 erhöht. Das gesamtdeutsche Geldvermögen ist in den letzten Jahren um 48,1% angewachsen. Einkommen aus Unternehmertätigkeit u. Kapitalgewinne wuchsen erheblich an.
An sich lassen die vorgenannten Zahlen auf eine gute Bilanz schließen. Aber war sie auch sozial? In demselben Zeitraum, in dem sich die Zahl der bundesdeutschen Millionäre um 240.000 auf 750.000 erhöhte, wurden 1.500.000 Menschen in die Armut gedrängt. Damit waren im Jahr 2002 8.000.000 Menschen arm im Sinne des "2. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum". 1993 besaßen 50% der Deutschen 96% des deutschen Gesamtvermögens, während den anderen 50% nur 4,1% verblieben. Bis 2003 konnten die wohlhabenderen 50% der Deutschen noch weitere 0,3% des Gesamtvermögens an sich nehmen. Ein anderes Rechenspiel: 1993 besaßen 10% der deutschen Haushalte 45% des deutschen Gesamtvermögens. 2003 waren es schon 47%. Eine eindrucksvolle Entwicklung. Dabei waren die ärmsten 10% der Deutschen mit 0,6% des deutschen Gesamtvermögens verschuldet. Damit hat sich die Schuldenlast dieser Bevölkerungsgruppe verdreifacht!
Die vorgenannten Zahlen kann man dem Bericht der Bundesregierung über Armut u. Reichtum, sowie dem statistischen Bundesamt entnehmen.
Zu den Zahlen möchte ich drei Fragen an Sie richten:
1. Halten Sie die genannten Zahlen für glaubhaft?
2. Welche Entwicklung sehen Sie in diesen Zahlen?
3. Was ist in Anbetracht dieser Zahlen an dieser Regierung und damit der Politik der SchröderPD noch sozial?
Nun musste die SchröderPD feststellen, dass ihr die Felle, sprich Wähler davon laufen. Also Münte-Anker werfen, eine Millionärsabgabe fordern und gegen den Raubtierkapitalismus wettern, welcher die vielen Geschenke der Regierung nur wortlos eingesackt hat, ohne auch nur einen Cent zu investieren und damit der guten Regierungspolitik die erhofften Erfolge geraubt hat. Dazu meine letzte Frage:
4. Glauben Sie wirklich, dass die Wähler der SchröderPD diesen plötzlichen Linksschwenk ernst nehmen, solange sich die Partei nicht personell erneuert hat?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich schon jetzt herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Neuwirth
Sehr geehrter Herr Neuwirth,
diese Regierung hat erstmals in Regierungsverantwortung die „Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ auf Bundesebene durchgesetzt. Ohne qualifizierte Diagnose kann keine zielgenaue Therapie entwickelt werden. Der Bericht hat zweifellos ernsthafte Probleme aufgezeigt. Aber die Diskussion einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Lasten und notwendigen Beteiligung der „stärkeren Schultern“ an den gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben (Vermögens- und Erbschaftssteuern, Bürgerversicherung etc.) wird in der SPD geführt – auch dies sind Aspekte unserer Reformpolitik.
Der Bericht belegt den engen Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen einerseits und geringem Bildungsniveau, schlechter Wohnraumversorgung, höherem Krankheitsrisiko und gesellschaftlicher Ausgrenzung andererseits. Umso wichtiger ist es, die Diskussion über Lösungen nicht auf Unterstützungsleistungen zu beschränken. Teilhabegerechtigkeit und Verwirklichungschancen sind zentrale Ziele, um die Weitergabe und Vererbung von Armut zu durchbrechen. Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Infrastruktur für junge Familien und Alleinerziehende. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist eine zentrale Aufgabe. Die Forderung nach höheren Sozialleistungen nach dem „Gießkannenprinzip“ hilft nicht weiter. Wir setzen auf gute Bildung und Qualifikation, vom Kindergarten bis zur Weiterbildung. Bildung ist die beste Starthilfe, die wir unseren Kindern geben können.
Wir haben im Übrigen in den letzten Jahren mehr als 70 Steuerschlupflöcher geschlossen. Heute zahlen Einkommensmillionäre fast 6 Mrd. Euro mehr Steuern als vor vier Jahren. Jene Steuerpflichtigen mit den höheren Einkommen zahlen den größten Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland: Zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen tragen 54 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern. Und die 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Auch das ist ein Erfolg unserer Steuerpolitik. So muss eine Familie mit zwei Kindern im Jahr 2005 erst dann Steuern zahlen, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.540 € übersteigt. 1998 musste diese Familie mit diesem Einkommen noch 2.924 € Steuern zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Hoffmann
Weitere Fragen an Iris Hoffmann
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Nährwertprofile und strenge gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind meiner Ansicht nach zu befürworten. Aus diesem Grund habe ich bei der heutigen Abstimmung gegen den §47 gestimmt. (...)
(...) Gerne unterstütze ich Sie in Ihrem Anliegen. Sie haben für das Bücherprojekt ein "Nichtamtliches Hinweisschild" beantragt, das nicht genehmigt wurde. In Ihrer Frage machen Sie darauf aufmerksam, dass hierzu bereits ein Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt wurde. (...)