Frage an Iris Hoffmann von Ralf K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
die etablierten Parteien versuchen über Mehreinnahmen die aktuelle Probleme zu lösen. Die nationale Opposition hingegen bevorzugt die Verminderung der Ausgaben. Schließlich nimmt der Bund so viel Steuern ein wie noch nie. (Vgl. Bund der Steuerzahler) Ich gehe das erste halbe Jahr für das System arbeiten, erst dann für mich.
Sollten dann nicht die Ausgaben einer Revision unterworfen werden?
Laut einem Artikel in der National-Zeitung ließen sich 100Mrd. in den Bereichen Asyl, Integration, EU, IWF, UNO, Nato, WTO, Entwicklungshilfeprojekte, Kampf gegen nationale Oppositionelle, Schuldenerlaß (Irak / Russland haben Bodenschätze), Krankenkassenüberweisungen für Familienangehörige in fremden Ländern einsparen. Also in Zeiten, wo man nichts mehr zu verschenken hat, sollte man doch auch mal an sich denken. Oder finden Sie es clever, wenn ein Armer alles verschenkt um dann selbst zu verhungern?
Ralf Kunert
Sehr geehrter Herr Kunert,
Deutschlands Politik der globalen Verantwortung hat eine langfristige und zukunftsweisende Orientierung. Entwicklungspolitik ist ein Kernbereich dieser globalen Verantwortung und Armutsbekämpfung ist das überwölbende Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Friedenssicherung und Armutsbekämpfung sind eng miteinander verbunden. Der Entwicklungspolitik kommt mit ihrem Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität eine tragende Rolle in der internationalen Politik zu. Globalisierung muss sozial gerecht und demokratisch gestaltet werden, um die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich zu verhindern. Zweifellos braucht unser Land Mut zu Veränderungen. Wir müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung, der Europäisierung, des demographischen und gesellschaftlichen Wandels stellen.
Sehr geehrter Herr Kunert, Sie bezeichnen unser Land als arm. Sie sollten wissen, dass wir nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt sind. Deutschland muss aber in diesem Jahrzehnt den in den 90er Jahren verpassten Prozess der Erneuerung zum Erfolg führen. Alle Kräfte der Gesellschaft müssen dazu ihren Beitrag leisten. Aber die Veränderungen müssen sich in einem europäischen wie globalen Rahmen vollziehen. Die von Ihnen geforderte Politik des nationalen Egoismus führt uns nicht weiter. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von den offenen Grenzen – wir sind Exportweltmeister! Kein anderes Land profitiert gleichermaßen von der Osterweiterung der Europäischen Union!
Im Übrigen zeigt die beispiellose Hilfsbereitschaft weiter Teile der Bevölkerung nach der Flutkatastrophe in Südasien Ende 2004, wie tief das Solidaritätsempfinden in der deutschen Bevölkerung verankert ist. **
Iris Hoffmann
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(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
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