Frage an Irene Kamenz von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kamenz,
am 6. und 9. August ist es 74 Jahre her, dass über den japanischen Städten Hiroshima und Nagsaki die ersten Atombomben abgeworfen wurden.
Mehr als 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen.
Vor wenigen Tagen ist der INF-Vertrag über die atomaren Mittelstreckenraketen gescheitert und eine scheinbar nicht aufzuhaltende Spirale der atomaren Aufrüstung droht in Gang zu kommen.
In einer aktuellen Umfrage fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger parteiübergreifend durch diese Entwicklung bedroht. 91% der Wähler wollen den Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons).
(Umfrage vom 1. 8. 2019:
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen)
Im Juli 2019 forderte die parlamentarische Versammlung der OSZE „die teilnehmenden Staaten auf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017 zu unterzeichnen, das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung vorsieht;“ (S.4/28: https://www.oscepa.org/documents/annual-sessions/2019-luxembourg/3882-luxembourg-declaration-eng/file)
Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgische Landtagskandidatin diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden?
(Die ICAN-Erklärung und weitere Infos zum TPNW-Vertrag finden Sie hier:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/)
Gerne lade ich Sie auch ein, am 6. oder 9.August 2019 jeweils zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Potsdamer Hiroshima-Nagasaki-Platz am Griebnitzsee die ICAN-Erklärung persönlich zu unterschreiben und damit öffentlichkeitswirksam den Wählern Ihr Engagement in dieser Sache zu versprechen.
H. F.
Lieber Herr Furtner,
vielen Dank für Ihre Frage und dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen.
Geprägt durch eigene Erfahrungen in einem Auslandseinsatz werden Sie sicher verstehen, dass ich jede Art von Gewalt, Teilnahme an Kriegshandlungen in anderen Ländern sowie weitere Aufrüstung, verbunden mit Steuerverschwendung in Milliardenhöhe, ablehne. Da Deutschland als Mitglied der nuklearen Teilhabe an Verhandlungen von ICAN nicht einmal teilnahm, lässt mich nicht glauben, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt alle Fraktionen im Bundestag eint. Im Vertrag ist unter anderem verankert, dass Staaten, die Atomwaffen eines anderen Staates auf ihrem Staatsgebiet lagern, diese inerhalb einer vorgegenen Frist von seinem Gebiet zu entfernen. Ist es Angt? Sind es Verstrickungen der Bundesregierung in andere dubiose Geschäfte? Hat die Bundesregierung finanzielle Vorteile durch die Lagerung von Atomwaffen in unserem Staat? Ich kann diese Fragen nicht beantworten und die Ignoranz unserer Bundesregierung nicht nachvollziehen. Scheinbar liegt ihr das Wohl des eigenen Volkes nicht sehr am Herzen. Ich unterstütze die OSZE-Forderung und den Appell von ICAN zu 100 Prozent und werde gerade aus diesem Grund Ihrer Einladung folgen. Am 6. August 2019 werde ich auf dem Hiroshima-Nagasaki-Platz in Potsdam eine der Ersten sein, um die ICAN-Erklärung persönlich zu unterschreiben.
Ich verbleibe mit den besten Grüßen bis zum 6. August 2019.
Ihre Irene Kamenz
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