Frage an Ingrid Schafranski von Antje S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Was will die CDU tun, um die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern von unnötiger Bürokratie zu befreien?
Sehr geehrte Frau Schulz,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen hierzu die Position der CDU mitteilen.
Der ländliche Raum hat nur dann eine Zukunft, wenn es uns gelingt, die land- und forstwirtschaftliche Nutzung als wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes entsprechend ihrer Bedeutung für unser Land zu fördern.
Die CDU wird sich weiterhin für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und für den Abbau der Bürokratie einsetzen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen wirtschaftlich erfolgreich sein, um ein ausreichendes Einkommen für die Landwirte zu sichern. Ziel unserer Politik ist die Harmonisierung von Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen der Schutz der Verbraucher und die Interessen der Landwirte, sowie faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene.
Um unseren Landwirten und Bauern diese Chancen zu ermöglichen müssen Wettbewerbsverzerrungen auch gegenüber anderen Bundesländern und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgebaut werden. Chancengleichheit ist zu gewähren. Europäischen Richtlinien werden in Mecklenburg-Vorpommern so umgesetzt, wie sie in Brüssel verabschiedet werden. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür werden wir uns stark machen. Nationale Alleingänge im Bereich des Naturschutzes, des Gewässerschutzes, aber auch der Tierhaltungsverordnungen sind zurückzunehmen.
Die Einführung einer „Kappungsgrenze“ für Ausgleichszahlungen ist mit uns nicht zu machen. Wir tragen ebenso die Erhöhung der Modulation im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit.
Die CDU steht zu den im Oktober 2002 gefassten Beschlüssen des EU-Ministerrates zur gemeinsamen Agrarpolitik. Nur diese gewähren die ausreichende Finanzierung der Landwirtschaft bis 2013.
In der Landwirtschaft gibt es vielfältige Formen der Bewirtschaftung. Alle Möglichkeiten und Chancen sollen dabei im Interesse der Verbraucher erschlossen und nutzbar gemacht werden. Am Besten ermöglicht das ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventionell- und ökologisch wirtschaftenden Betrieben.
Wir wollen auch die Möglichkeiten der Zukunft nutzen, soweit sie ethisch vertretbar sind und nicht in die Schöpfung eingreifen. Die Bio- und Gentechnologie wird in enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und anerkannten Saatgutbetrieben weiterentwickelt.
Im Bereich der sozialen Sicherung müssen aufgrund des strukturellen Wandels in den Betrieben und der Bevölkerungsentwicklung neue Wege beschritten werden. Dafür werden wir im Bundesrat eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Schafranski