Frage an Ingrid Reuter von Jürgen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an den grünen Positionen. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen beantworten.

- Wie stehen Sie zum Flughafen Dortmund? Woher kommen künftig die fehlenden Gelder für Unterhalt und Ausbau?

Wir Grüne halten den Flughafen in Dortmund sowohl aus umweltpolitischen als auch finanziellen Gründen für eine Fehlentscheidung. Angesichts der Passagierzahlen in Nordrhein-Westfalen und der Konkurrenz der anderen Flughäfen im Land wird er auch in Zukunft nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. Die Verluste werden weiterhin von DSW21 ausgeglichen werden müssen und werden damit von den DSW21-Kund*innen bezahlt. Zudem bleibt die Lärmbelastung für die Anwohner*innen bestehen. Deshalb streben wir einen langfristigen Rückbau des Flughafens und eine nachhaltige Umnutzung des Geländes an.

- Was werden Sie für die Förderung des Radverkehrs unternehmen?

Die Stärkung des Radverkehrs ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Dazu gehört der Ausbau des Radschnellwegs Ruhr zur Verbindung von Duisburg mit Hamm ebenso wie eine Verbesserung der Wege und der Abstellmöglichkeiten in Dortmund. Für die Radschnellwege, die z.B. im Zusammenhang mit der Nutzung von Pedelecs eine Entlastung z.B. der B1 bringen können, setzen wir uns für eine verstärkte finanzielle Förderung durch den Bund ein. Für Dortmund speziell hoffen wir, dass die Stadt für das Förderprogramm "Emissionsfreie Innenstadt" vom Land NRW einen Zuschlag erhält.

- Planen Sie weitere Massnahmen zur Luftreinheit (Ausweitung der Umweltzone)?

Wichtig für die Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft ist eine Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotoren. Deshalb fordern wir eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, d. h. eine stärkere Förderung des Radverkehrs und der Bahnen und Busse (und deren klimafreundliche Umrüstung). Wir fordern, dass die Autoindustrie endlich die Verantwortung dafür übernimmt, dass Dieselautos auf ihre Kosten so umgerüstet werden, dass sie die erforderlichen Grenzwerte einhalten. Diese Kosten dürfen nicht bei den betroffenen Autohalter*innen oder den Bürger*innen insgesamt hängenbleiben.

- Planen sie Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Wohnungs- /Fahrzeugeinbrüche)?

Grundsätzlich sind die Einbruchszahlen – zumindest in Dortmund – zurückgegangen. Allerdings halten wir Grüne es für wichtig, die Ausbildung der Polizei insgesamt zu verbessern und zusätzliche Stellen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Reuter