Frage an Ingrid Lenz-Aktas von Klaus Hendrik P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lenz-Aktas,
vier Themen interessieren mich:
A) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).
Hierzu meine Fragen:
1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie?
2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?
3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen?
B) Die SPD bewegt sich bei Umfragen zur Zeit bei cirka 23 %. Selbst wenn am Wahlabend zehn Prozent mehr als Ergebnis rauskommen, also bis 35 %, reicht es mit den GRÜNEN nicht. Konsequenterweise macht die SPD ja auch mehr Wahlkampf gegen "Schwarz-Gelb" als für eine eigene Koalition.
Daher meine Frage:
4. Mit wem will die SPD eigentlich realistisch koalieren?
C) Vor der letzten Wahl hat die SPD versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Kurz danach stimmte sie dann einer Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte zu.
Daher meine Frage:
5. Warum soll ich als Wähler der SPD diesmal ihre Wahlversprechen glauben?
D) Die SPD ist seit über 10 Jahren an der Regierung beteiligt. Alle Gesetze zur Liberalisierung des Anlagemarktes wurden durch die SPD initiiert oder von ihr mitbeschlossen.
Dazu meine Frage:
6. Sehen Sie hier eine Mitverantwortung der SPD an der Finanzkrise in Deutschland?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Potthoff,
gerne beantworte ich Ihre Fragen, die sich mit Ihnen sicher auch viele andere Menschen stellen.
Zu 1. Angesichts des Fortschritts bei den Informationstechnologien muss der Gesetzgeber meines Erachtens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch mehr Datenschutz stärken. Es darf nicht sein, dass man als Bürger immer verfeinerteren Ausforschungstechnologien schutzlos ausgeliefert ist. Die Gesetzgebung muss deshalb Schritt halten mit den neuen technischen Möglichkeiten und Verstöße gegen die informationelle Selbstbestimmung streng verfolgen.
Zu 2. Die Aufnahme dieses Rechts ins Grundgesetz halte ich für wünschenswert, da den neuen technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung der Schutz der Bürger vor missbräuchlicher Datensammlung gegenüberstehen sollte.
Zu 3. Ich halte die Innere Sicherheit für einen großen Wert, doch der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger nicht generell als potenzielle Gefährder dieser Sicherheit betrachten. Jeglicher staatliche Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung muss deshalb sehr gut begründet werden und darf nur auf richterliche Anordnung hin vorgenommen werden.
Zu 4. Zunächst ist mir natürlich wichtig, dass die SPD ein Ergebnis erzielt, das weit über den momentanen Vorhersagen liegt. Wenn wir von den von Ihnen genannten 35 Prozent ausgehen, wäre das eine Steigerung des Ergebnisses von 2005 um 0,8 Prozent. Die GRÜNEN erzielten 2005 8,1 Prozent. Momentan ist eine große Zahl von Wählern noch unentschlossen. Wenn wir bei SPD wie GRÜNEN eine Steigerung des Ergebnisses von 2005 um wenige Prozent annehmen, könnte es unter Umständen für eine Regierungsbildung dieser beiden zur Wunschkoalition reichen, auch wenn es momentan nicht danach aussieht. Im Wahlkampf geht es jetzt aber darum, die SPD so stark wie möglich zu machen, damit meine Partei bei der Regierungsbildung die eigenen Ziele möglichst umfassend umsetzen kann.
Zu 5. Es ist der SPD damals sehr schwer gefallen, dieser Steuererhöhung zuzustimmen, und sie wollte sie bis zum Schluss verhindern. In den Koalitionsverhandlungen war es aber nicht möglich, alle eigenen Ziele durchzusetzen. Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen wird die SPD wieder versuchen, alle ihre Ziele durchzusetzen. Je stärker der Stimmenanteil der SPD ist, desto eher wird sie ihre Ziele umsetzen können, am leichtesten natürlich, wenn sie der große und nicht der kleine Koalitionspartner ist.
Zu 6. Der Druck, die Anlagemärkte zu liberalisieren war immens, und leider hat sich Deutschland diesem unseligen Trend nicht entziehen können. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, mit internationalen Vereinbarungen aus den Erfahrungen des letzten Jahres zu reagieren. In unserer globalisierten Welt sind nationale Alleingänge kaum möglich, das Drängen des deutschen Finanzministers auf internationale Regeln aber um so wichtiger.
Mit herzlichem Gruß
Ingrid Lenz-Aktas
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