Frage an Ingrid Klopp von Oliver N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Klopp,
mein Name ist Oliver Neuber, ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten Wolfsburg und wende mich jetzt -auch im Namen unserer Mitglieder- u.a. direkt an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Niedersächsichen Landtages.
Die landesweit entstandene Erbbaurechtsproblematik -besonders bezogen auf die für mich persönlich unsozialste Landesbehörde Niedersachsens-der Klosterkammer Hannover- dürfte Ihnen mittlerweile bekannt sein. Gerade deshalb, weil sich ja auch der Haushalts- und Finanzausschuss mit dieser Problamatik beschäftigt und die Landesregierung in der Vergangenheit über etwaige Ergebnisse unterrichtete.
Zur Sache:
Die von den Interessengemeinschaften erstellten Zahlen, Fakten, Tabellen und Diagramme liegen Ihnen vor.
Sie stimmen mit mir sicherlich überein, wenn ich behaupte:" Verbraucherpreise belasten die Menschen. Verbraucherpreise belasten gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft."
Verbraucherpreise als Berechnungsgrundlage für anstehende Erbbauzinsanpassungen zu nehmen, dass ist unserer Meinung nach äußerst unsozial und gehört beendet. Eben weil Verbraucherpreise ja die Menschen ohnehin schon belasten.
Gerade deshalb, weil der Kaufkraftzuwachs (Bruttoverdienste./.Verbraucherpreisindex) selbst bei vollbeschäftigten Arbeitnehmern in den letzten 10 Jahren nur bei 4,5% liegt, bei Rentnern mit - 5,4% sogar negativ ist (Quellen vom Statistischen Bundesamt).
Wir fordern deshalb eine Berechnungsgrundlage, die sich an die Reallon- und Rentenentwicklung orientiert.
Fragen:
1. Die Reallöhne stagnieren seit vielen Jahren, die Renten sinken (alles berinigt). Wie sollen da Pachtzinserhöhungen von 17,27% aufgebracht werden?
2. Weshalb ignoriert die KKH den Entschließungsantrag des Landtages und setzt diesen (gerade in Bezug auf die Lohnentwicklung) nicht um?
3. Setzt sich die CDU zukünftig für soziale Interessen ein oder fördert sie weiterhin nur die wirtschaftlchen Interessen der KKH?
O. Neuber
Sehr geehrter Herr Neuber,
auch im Namen meiner Landtagskollegin Angelika Jahns möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss in Kürze nochmals mit dem Thema befassen wird.
Zu dieser Sitzung wird auch ein Vertreter der Klosterkammer eingeladen werden. Sowohl ich als auch Angelika Jahns gehören nicht diesem Ausschuss an, werden uns aber dennoch selbstverständlich anschließend mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit den besten Grüßen
Ihre Ingrid Klopp
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