Frage an Ingrid Hack von Florian K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kraemer,

vielen Dank für Ihre Frage - die sich ja für zahlreiche von uns gewünschten Veränderungen im gesamten Bildungswesen stellt.

Auch wenn wir mit vielen anderen die Verwendung der Studiengebühren an vielen Stellen sehr kritisch sehen, ist der SPD auch klar, dass die Hochschulen nicht mehr auf diese Mittel verzichten können. Deshalb wollen wir den Hochschulen nach Abschaffung der Studiengebühren Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Diese sollen dann unter Beteiligung der Studierenden für die Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden, eben auch für die Verbesserung der Betreuungssituation an den Hochschulen. Um dies zu gewährleisten, werden wir diese zusätzlichen Mittel so zur Verfügung stellen, dass sie nicht kapazitätswirksam werden, das heißt nicht auf die Studierendenzahl angerechnet werden.

Dies funktioniert im Übrigen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Hessen, sehr gut. In diesem Zusammenhang: Wir wollen, dass die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Bereich eingedämmt wird. Von vielen Hochschulleitungen wird als Argument gegen die Schaffung von Dauerstellen angeführt, dass die weitere Verfügbarkeit der Mittel aus Studiengebühren ungewiss sei.

Dass die SPD in der Lage ist, im Landeshaushalt Handlungsspielräume für den Schwerpunktbereich Bildung zu finden, haben wir in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen im Landtag bewiesen. Mit den richtigen Prioritäten kann man einen Teil der vorhandenen Landesmittel so umschichten, dass für den Bereich Kinder, Jugend, Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass sich mit einer Regierungsbeteiligung in NRW die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat so ändern würden, dass die verantwortungslosen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb im Bund zu Lasten von Ländern und Kommunen verhindert werden könnten. Allein das von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet NRW pro Jahr 889 Mio. € - das ist fast der gesamte NRW-Haushalt für die Frühe Bildung!

Wir wollen die Einnahmebasis des Staates erweitern, indem wir "starke Schultern mehr tragen lassen als schwache", deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein - ihre Abschaffung war ein Fehler.
Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen. Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.

Schließlich sollen diejenigen, die durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, durch eine Finanztransaktions-Steuer an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hack