Frage an Ingrid Hack von Haris T. bezüglich Umwelt
Bekanntlich sind die Sozialdemokraten gegen Atomkraftwerke, doch die Schwarz-Gelbe Regierung in Berlin versucht, das Gesetz der Rot-Grünen Regierung von Schröder, AKWs bis 2020 aus dem Betrieb zu nehmen, zu verändern und somit die AKW-Betreiber zu unterstützen.
Doch was glauben Sie, wie könnte man solche Umweltgesetze absichern und somit die CDU und FDP bei ihren Wünschen stoppen?
Sehr geehrter Herr Trgo,
danke für Ihre Einschätzung und Frage. Sie haben leider Recht: Schwarz-Gelb im Bund will den Atomausstieg kippen und darüber hinaus die Förderung der Erneuerbaren Energien einschränken. Aus meiner Sicht völlig verfehlte Politik! Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten gegen eine Parlamentsmehrheit begrenzt sind, haben wir doch einige Wege, dagegen vorzugehen. Am 24.4.2010 findet ein großer Aktionstag gegen die Atompolitik der Bundesregierung statt, die KettenreAktion, zu der Tausende erwartet werden. Öffentlicher Massenprotest hat erfreulicherweise immer wieder ´mal zu Veränderung geführt! Obwohl NRW keine AKW hat, würde eine Laufzeitverlängerung auch in NRW bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursachen, da im Vertrauen auf die Verlässlichkeit geschlossener Verträge Invesitionsentscheidungen für andere Energiegewinnungen getroffen worden sind. Diese Investoren gehören mit "ins Boot", wenn es um den Protest gegen die Regierungspläne geht. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die durch die Abwahl der CDU-FDP-Landesregierung in NRW am 9. Mai erreicht werden kann, ist die nächste und beste Chance, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.
Mit herzlichen Grüßen
ingrid hack
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