Frage an Ingrid Cords von Brigitta K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Cords,
In der Bürgerschaftsitzung vom 24. November 2004 wurde einstimming beschlossen, "dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt."
In dem nun vorliegenden Gesetzes-Entwurf des Senates ist daraus eine Frage des Eigentums geworden. (Drucksache18/2157 vom 26.04.05) "Wird die Aufgabe durch Unternehmen in privater Rechtsform wahrgenommen, sind die Gesellschaftsanteile vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand zu halten."
Das bedeutet, die Wasserversorgung kann an privatwirtschaftliche arbeitende Unternehmen übertragen werden, die in öffentlicher Hand z. B. eines anderen Landes sind. Oder die Hamburger Wasserwerke werden beispielsweise in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, dann gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes der Geheimhaltung der Geschäftspolitik.
Damit wird die öffentliche, parlamentarische Diskussion und Kontrolle über die Wasserversorgung abgegeben. Schritte in Richtung Privatisierung bedürfen dann keiner Abstimmung in der Bürgerschaft.
Ich bitte Sie zu überprüfen:
Warum ist der Konsens "dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt." nicht in den Entwurf übernommen worden?
Ich bitte Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, daß die ursprüngliche Formulierung in das Gesetz eingearbeitet wird und daß die Vorlage an den Umweltausschuss zur Beratung überwiesen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Klotz
AK: WasserBlicke
Tel: 644 92 114
Aus der Opposition heraus können ganz selten Forderungen von Bedeutung in Drucksachen aufgenommen werden. Natürlich wäre die "öffentliche Wasserversorgung" besser in "öffentlicher Hand" aufgehoben. Der Staat hat aber auch gezeigt wie "wirtschaftlich orientiert" er seine Betriebe führen kann!!!! Er muß seine Betriebe - da oft mit Steuergeldern bezuschußt - wirtschaftlich führen. Das Ergebnis bzw. die Auswirkungen gefallen auch manchen Bürgern nicht!
Ingrid Cords
PS: die über e-mail versandte Frage ist nicht bei mir angekommen. Ich bin im übrigen der Meinung, daß eine e-mail ein persönliches Gespräch mit Bürgern nicht ersetzen kann.
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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass zur Verminderung des CO2 Ausstoßes bei Kurzstrecken das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel ist, Fahrradstellplätze und -boxen an Bahnhöfen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen sollten. (...)
Ich beantworte keine Fragen zu Vorgängen aus vertraulichen Sitzungen.
Ingrid Cords
Ich bin für ein Feierabendparlament in Hamburg. Abgeordnete, die im täglichen Tagesablauf Kontakt mit Bürgern haben, verlieren nicht den Blick für die Probleme, die ein Wähler/Bürger/Kollege wirklich bewegt.
Ingrid Cords