(...) die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem wichtigen Thema. Die SPD unterstützt als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS). Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklären - derzeit umfasst die Gruppe "williger Staaten" 11 EU-Länder. (...)
(...) Januar 2017 — VI R 75/14 — hat der BFH abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Absatz 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass bei der Berechnung der zumutbaren Belastung nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der die im Gesetz genannte Betragsstufe übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Die Höhe der zumutbaren Belastung bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz (1 bis 7 %) des Gesamtbetrags der Einkünfte in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl. Bislang wurde sie einheitlich nach dem höheren Prozentsatz berechnet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der im Gesetz genannten Betragsstufe überschritt. (...)
(...) Ein Einfluss der Finanzwirtschaft auf das von Ihnen angesprochene Urteil lässt sich meines Erachtens nicht nachweisen. Die von Ihnen zitierten Verbindungen des Richters Prof. (...)
(...) im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes ist vorgesehen, dass die Steuerbegünstigung von Autogas nicht verlängert wird, sondern (entsprechend der derzeitigen Rechtslage) zum Ende 2018 ausläuft. Hintergrund ist, dass sich BMF und BMWi nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. (...)
(...) Zur Zeit kommen wir nicht umhin, uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu arrangieren. Aufgrund dieser sehe keine politischen Möglichkeiten den Betrieb von Atomkraftwerken schneller zu beenden und halte es für nicht sinnvoll die Schließung der UAA in Gronau zu fordern. Diesen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg gilt es zu ertragen. (...)