Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin der Überzeugung, dass die SPD in der Großen Koalition in vielen Bereichen - auch solchen, die von der Öffentlichkeit eher selten wahrgenommen werden, vieles erreicht hat - des öfteren gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners. Unsere Hand­schrift in dieser Großen Koalition ist deutlich zu erkennen, auch wenn wir in einer Koalition gleich starker Partner natürlich Kompromisse eingehen mussten und manche Forderungen allen Teilerfolgen zum Trotz, wie z.B. die eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, noch nicht verwirklichen konnten. Beim Atomausstieg hingegen, haben wir uns vollständig durchgesetzt und den Ausstiegsbeschluss erfolgreich verteidigt. Insgesamt kann die SPD mit der Bilanz zufrieden sein. Einige Gesetzesvorhaben sind von uns noch umzusetzen, wie z.B. die Erbschaftssteuerreform. Hier hoffen wir, dass sich eine Lösung finden wird und die CSU ihre Blockadehaltung aufgibt. Nachfolgend führe ich Ihnen eine Auswahl der vielfältigen Gesetzesvorhaben der vergangenen drei Jahre in Stichworten auf, um Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir uns als Sozialdemokraten - wie ich meine mit Erfolg - engagiert haben:

- Sehr gute Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt
Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie heute: Über 40 Millionen Erwerbstätige und rund 27,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige sprechen einen eindeutige Sprache. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent im Mai 2008 hatten wir erstmals wieder seit November 1992 die 8-Prozent-Marke unterschritten. Allein im letzten Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen eine reguläre Beschäftigung gefunden. Bei der Ausbildung gibt es in diesem Herbst bundesweit erstmals mehr offenen Stellen als Bewerberinnen und Berwerber!

- Mindestlohn für 3,3 Millionen Menschen
Wir haben den Mindestlohn im Postdienstgewerbe zum 1. Januar 2008 eingeführt. Der Wegfall des Briefmonopols wird damit im Postbereich nicht zum Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen. Und: Zum 31. März 2008 haben weitere acht Branchen die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt. Insgesamt wären damit mehr als 3,3 Millionen Menschen in den Schutz des Mindestlohnes ein­bezogen. Wie halten an dem Ziel eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns fest.

- Längeres Arbeitslosengeld für Ältere
Ältere Arbeitslose erhalten seit 2008 länger Arbeitslosengeld. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt. Über-50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosen­geld, über-55-Jährige 18 Monate und über-58-Jährige erhalten 24 Monate Arbeitslo­sengeld I. Besonders wichtig: Anders als von Rüttgers und Union gewollt, geht diese Maßnahme nicht zu Lasten von Frauen und Jüngeren.

- Sinkende Sozialversicherungsbeiträge
Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbeiträge trotz Mehrausgaben im Gesundheitsbereich (Ärztevergütung, Krankenhauspflegepersonal) und Leistungsverbesserungen bei der Pflege (Stichwort: hähere Oflegepauschalen, Einbeziehung der Demenzerkrankungen) unter 40 Prozent. Das ist weniger, als bei Regierungsantritt 2005.

- Neue Chancen für benachteiligte Jugendliche
Benachteiligte Jugendliche brauchen eine faire Chance auf dem Ausbil­dungsmarkt erhalten. Deshalb haben wir befristet einen Ausbildungsbonus eingeführt, mit dem 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 geschaffen werden sollen. Der Ausbildungsbonus soll Arbeitgeber dazu veranlassen, zusätzliche be­triebliche Ausbildungsplätze für förderbedürftige junge Menschen, die bereits seit längerem einen Ausbildungsplatz suchen, bereitzustellen. Die Bundesanstalt für Arbeit kann zudem Kosten für das Erreichen eines Hauptschulabschlusses übernehmen.

- Das BAföG steigt
Zum Wintersemester 2008/2009 wird das BAföG deutlich erhöht. Die Höchstförder­sätze für Studierende steigen um 10 Prozent und damit von 585 Euro auf etwa 643 Euro. Die Freibeträge erhöhen wir um 8 Prozent. Dadurch erhalten mehr junge Men­schen erstmals einen BAföG-Anspruch. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. All das schafft mehr Chancen­gleichheit in der Bildung.

- Das Wohngeld wird erhöht
Schon in diesem Jahr steigt das Wohngeld; es wird von durchschnittlich 90 auf 142 Euro erhöht (+ 60 Prozent !). Die Wohngelderhöhung ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Ge­rechtigkeit, die vor allem Rentnern und Familien mit Kindern hilft. Mit der Einbeziehung der Heizkosten in die Wohngeldberechnung machen wir diese Sozialleistung zukunftsfest und helfen über 800.000 Menschen in Deutschland.

- Partnerschaftliche Erziehung durch das Elterngeld
Auf unsere Initiative hin hat die Große Koalition das Elterngeld eingeführt. Das El­terngeld ersetzt in der Regel bis zu 14 Monate das durch die Kinderbetreuung ent­fallende Einkommen des Partners oder der/des Alleinerziehenden in Höhe von 67 Prozent. Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, dass sich Familie und Be­ruf besser als bisher miteinander verbinden lassen. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.

- Wir sorgen für den weiteren Ausbau der Kita-Plätze
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir den Anfang gemacht, jetzt forcie­ren wir das Tempo: Der weitere Ausbau der Krippenplätze ist nach dem Elterngeld die nächste Stufe in der Reihe sozialdemokratischer Schritte zur Förderung junger Familien. Bis 2013 wollen wir die Anzahl der Plätze auf 750.000 erhöhen. Damit sor­gen wir für gleiche und bessere Bildungschancen für Kinder, eine bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, die Vermeidung von Familienarmut und echte Wahlfreiheit für Eltern. Zudem haben wir gegen den Willen der Union den Rechtsanspruch ab 2013 durchgesetzt. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern gibt, auch in den Ausbau der Krippen investiert werden. Wir haben auch die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten durchgesetzt. Nur so können die Kommunen ihrer neuen Aufgabe gerecht werden.

- Wir verbessern den Kinderzuschlag
Eltern mit geringem Einkommen können für ihre Kinder einen Kinderzuschlag erhal­ten. Dies trifft für Eltern zu, die mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, zwar ihr eigenes Existenzminimum, nicht aber das ihrer Kinder zu decken. Mit der Weiter­entwicklung des Kinderzuschlags werden wir zusätzlich rund 50.000 Berechtigte mit rund 120.000 Kindern erreichen. Kinderarmut wird somit vermindert.

- Vorrang von Kindern
Mit einer Reform des familienrechtlichen Unterhaltsrechts haben wir die Rechte und die Versorgung von Kindern weiter gestärkt. Minderjährigen Kindern wird bei der Gewährung von Unterhalt durch den Unterhaltspflichtigen der erste Rang und damit Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten eingeräumt.

- Weniger Bürokratie
Weniger Bürokratie schafft neue Handlungsspielräume und verbessert Chancen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Mit dem 1. und 2. Mittelstandsentlastungsgesetz wurden eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Insgesamt haben wir damit die Wirtschaft um jährlich 4,4 Milliar­den Euro entlastet. Der eingesetzte Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Ge­setze auf ihre kostenmäßige bürokratische Auswirkung hin zu überprüfen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

- Wir erleichtern Unternehmensgründungen
Wir erleichtern Unternehmensgründungen. Wir machen die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärken so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vorgesehen ist z. B. ein notariell beurkundeter Mustergesellschaftsver­trag für unkomplizierte, kostengünstige und unbürokratische GmbH-Standardgrün­dungen. Wir haben auch eine Einstiegsvariante der GmbH geschaffen, für die kein Mindeststammkapital nötig ist.

- Das Gebäudesanierungsprogramm ist der Motor für Arbeit im Baugewerbe
Das CO_2 -Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsstory. Es dient dazu, die energetische Gebäudesanierung durch zinsgünstige Kredite der KfW zu beschleuni­gen. Dadurch werden CO_2 -Emissionen verringert und gleichzeitig Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen und erhalten. 2006 und 2007 wurden mit den Fördermitteln über 400.000 Wohnungen energetisch sa­niert und zusätzlich rd. 107.000 Wohnungen in besonders energiesparender Bau­weise errichtet.

- Abbau von Steuervergünstigungen
Wir machen ernst beim Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. So haben wir beispielsweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlustbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Ver­luste nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen.

- Starke Schultern müssen mehr tragen
Leistungsgerechtigkeit fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und ho­her Vermögen. Deshalb haben wir die Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzen­verdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Für große Einkom­men, ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 für Verheiratete, haben wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht.

- Die Gewerbesteuer bleibt erhalten
Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer ab­schaffen. Im Zuge der Unternehmensteuerreform konnten wir erreichen, dass die Gewerbesteuer nicht nur erhalten bleibt, sondern dass sich die Einnahmesituation der Kommunen weiter verbessern wird. Mit der Stärkung der kommunalen Fi­nanzkraft schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen in Zukunft wieder verstärkt investieren können, in Straßen, Schulen und andere öf­fentliche Gebäude.

- Wir investieren in Forschung und Entwicklung
In dieser Legislaturperiode stehen 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen we­sentlichen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen. Länder und Wirtschaft sind aufge­fordert, ihren Anteil beizutragen.

- Verstärkung der Verkehrsinvestitionen
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähi­gen Verkehrssystem abhängig. Deshalb hat die Koalition zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2006 -- 2009 für verstärkte Verkehrsinvestitionen zur Ver­fügung gestellt. Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in den vielen nachgelagerten Bereichen.

- Der Weg für eine Bahn mit Zukunft ist frei
Die Teilprivatisierung der DB AG verschafft dem Unternehmen frisches Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland, vor allem ab 2010, wenn der internationale Perso­nenverkehr generell geöffnet wird. Wir haben durchgesetzt, dass maximal 24,9 Prozent der Anteile verkauft werden und das Netz und Infrastruktur vollständig in der Hand des Bundes bleiben und der konzerninterne Arbeitsmarkt gesichert ist.

- Wir machen die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest
Mit der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre reagieren wir auf den demografischen Wandel, der als Folge der steigenden Lebenserwartung und gesunkenen Geburtenrate die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Die Gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung von 19,9 Prozent wird in den nächsten Jahren stabil bleiben.

- Wir erhöhen die Beschäftigungsquote Älterer
Wir wollen die Beschäftigungschancen Älterer weiter erhöhen. Mit der Initiative 50 plus geben wir ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirtschaft, dass nicht nur eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren notwendig ist, sondern dass dieser Umorientierung auch konkrete Verhaltensänderungen folgen müssen.

- Erhöhung der Renten
Nach 0,54 Prozent im letzten Jahr sind zum 1. Juli 2008 die Renten um 1,1 Prozent gestiegen. Diese Erhöhung ist nur deshalb möglich, weil die sogenannte "Riester-Treppe" für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt wird. Dies macht in diesem und im nächsten Jahr eine um jeweils rund 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung möglich. Diese Maßnahme ist ge­rechtfertigt, weil so auch die Rentner an der guten wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung beteiligt werden. Für das nächste Jahr werden die Renten infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung und des damit verbundene Anstiegs der Löhne und Gehälter voraussichtlich um über 2,5 % steigen.

- Auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem
Mit der Gesundheitsreform haben wir unser Gesundheitssystem weiterentwickelt und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutsch­land eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Drei entscheidende Maßnahmen haben wir durchgesetzt: Erstens ist künftig jeder gegen das Risiko Krankheit versichert. Dies war bisher nicht der Fall. Zweitens gilt in Zukunft: Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege. Und Drittens: Ge­sundheit bleibt bezahlbar. Wir haben Wettbewerb unter den Kassen ermöglicht und haben Instrumente entwickelt, die zu einer effizienten Verwendung der Mittel führen. Der Gesundheitsfonds wird wie bereits beschlossen am 1. Januar 2009 starten.

- Reform der Pflegeversicherung: ambulant vor stationär
Richtschnur bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist für uns der Wunsch der meisten Menschen, so lange wie es geht, in der gewohnten Umgebung und selbstbestimmt zu leben, gepflegt und betreut zu werden. Die häusliche Pflege wird durch bessere und neue Leistungen gestärkt. Die Pflegeleistungen werden in­sgesamt angehoben und dynamisiert. Neu eingeführt wird ein eigenständiger Leistungsanspruch für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Gestärkt wird auch die Rehabilitation vor und in der Pflege, dazu werden die Übergänge zwischen Krankenhaus, Reha-Einrichtung und häuslicher, beziehungsweise stationärer Pflege deutlich verbessert.

- Entflechtung des föderalen Kompetenzwirrwarrs -- Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen
Mit der Föderalismusreform haben wir für mehr Klarheit in unserer föderalen Ord­nung gesorgt. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinkt und für die Bürge­rinnen und Bürger ist nun wieder klarer erkennbar, welche politischen Entscheidun­gen der Bund und welche die Länder zu verantworten haben. Inzwischen hat auch die 2007 eingesetzte Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern prüfen und klarer regeln sollte, ihre Arbeit fast abgeschlossen. Die nun nö­tige Gesetzgebung beginnt noch Ende 2008 und wird bis zur Sommerpause 2009 ebenfalls umgesetzt.

- Wir schaffen "Kettenduldungen" ab
Mit der Durchsetzung der Bleiberechtsregelung ist uns im letzten Jahr ein Rich­tungswechsel im Ausländer- und Asylrecht gelungen. Die Bleiberechtsregelung gibt den seit vielen Jahren in Deutschland geduldeten Ausländerinnen und Ausländern einen Ausblick auf eine lebenswerte Zukunft. Familien mit Kindern, die seit sechs Jahren und Alleinstehende, die seit acht Jahren in Deutschland leben, können jetzt mit einem sicheren Aufenthaltsstatus rechnen.

- Gegen Rechtsextremismus
Wir reden nicht nur über den Kampf gegen Rechtsextremismus und das Eintreten für Demokratie - wir handeln auch. Unter Rot-Grün haben wir Programme gegen Rechtsextremismus aufgelegt und finanziert, jetzt haben wir in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass diese Programme verstetigt und noch besser finanziert werden. Im Haushaltsplan 2008 haben wir für das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" beispielsweise wieder eine Mittelerhöhung auf 1 Millionen Euro durchgesetzt.

- Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz
Deutschland nimmt eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz und beim Export modernster Umwelttechnologien ein. Wir haben die Umweltpolitik auf eine neue Grundlage gestellt, welche die Umwelt, Innovation und Beschäftigung nicht mehr als Gegensatz, son­dern als Einheit begreift. Die Große Koalition hat mit dem Integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) ein zukunftsweisendes Maßnahmenpaket be­schlossen. Alle CO_2 -rele­vanten Schlüsselgebiete - von der Strom- und Wärmepro­duktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz - wer­den mit dem Maßnahmenpaket einen neuen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen.

- Starker Schutz von Verbrauchern
Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher: Durch das neue Versicherungsvertragsgesetz werden Versicherte bei der Lebens­versicherung angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Erstmals erhalten Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Beteili­gung an den stillen Reserven. Auch die Beratungs- und Informationspflichten gege­nüber den Kunden beim Abschluss von Versicherungen haben wir deutlich verbes­sert. Einen starken Schutz für Verbraucher bietet auch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. Mit diesem haben wir die Altersvorsorge von Selbstständigen gesichert. Und mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucher erstmals einen bundesweit gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und allen Produkten, die mit Haut und Schleimhäuten in Berührung kommen.

- Novelle des Gentechnikgesetzes
Im Gentechnikrecht ist der Schutz von Mensch und Umwelt weiterhin unser oberstes Ziel. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes haben wir daher durchgesetzt, dass Haftungsregelungen unverändert bestehen und öffentlich einsehbare Standortre­gister erhalten bleiben. Durch die neue "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnungsregelung können Verbraucherin­nen und Verbraucher endlich mitentscheiden, ob sich gen­technisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt durchsetzen oder nicht.

- Ein Soziales Europa
Bei der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist es uns mit Hilfe unserer EP-Ab­geordneten gelungen, das Herkunftslandprinzip durch das Prinzip des freien Markt­zugangs zu ersetzen. Damit haben wir ein wichtiges Zeichen gegen Lohn- und Sozi­aldumping gesetzt. Wir drängen darauf, dass die Europäische Kommission nun um­gehend die angekündigte revidierte Sozialagenda vorlegt, um rasch weitere Fort­schritte auf dem Weg zum Sozialen Europa zu erzielen. Die Revision der europä­ischen Betriebsräterichtlinie mit der Stärkung der Arbeitnehmerrechte muss dabei zentraler Bestandteil sein.

- Deutsche Außenpolitik - Internationale Verantwortung
In der Kontinuität deutscher Außenpolitik lassen wir uns von den Werten und Interes­sen unseres Landes leiten. Deutschland wird international auch durch die SPD als Friedensmacht und verlässlicher Partner wahrgenommen. Wir haben ein starkes Interesse an einer Stabilisierung der Situation in Afghanistan sowie an einem friedlichen Wiederaufbau. Angesichts der Lage in Afghanistan hat die Bundestagsfraktion im Oktober 2006 eine Task Force eingesetzt. Ziel war und ist es unter anderem, das bisherige deutsche und internationale Engagement in Afghanistan zu bewerten und eine Handreichung für die Fraktion im Hinblick auf die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den internationalen Missionen ISAF und OEF vorzulegen.

- G 8-Gipfel - Ergebnisse zur Entwicklungspolitik
Die Ergebnisse des unter deutschem Vorsitz stehenden G 8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm im Bereich Entwicklungszusammenarbeit waren ein großer Erfolg der Arbeit unserer Ministerin. Dieser Gipfel war einer, der nicht nur die großen Wirt­schaftsthemen im Blick hatte, sondern sich um überlebenswichtige Themen wie Kli­maschutz, Hunger, Armut und Aids gekümmert hat. Wir haben für 2008 unsere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um rund 670 Millionen Euro erhöht. Deutschland steht damit weltweit an zweiter Stelle, wenn es um die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit geht. Der Anteil am Brut­tonationaleinkommen (ODA-Quote) ist von 0,36 Prozent für das Jahr 2006 auf vor­aussichtlich 0,37 Prozent für das Jahr 2007 gestiegen. Wir haben uns verpflichtet, bis zum Jahr 2010, den Anteil auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere vielfältigen politischen Anstrengungen verdeutlichen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Arndt-Brauer