Frage an Ingrid Arndt-Brauer von michael k. bezüglich Verbraucherschutz
Wie kann es sein, dass die Bürger ständig neue Preissteigerungen von Gas und Strom hinnehmen müssen? Die Energielieferranten reden sich damit raus, dass sie teure Lizenzen von der Bundesregierung erwerben müssen die Bundesregierung sagt laut Herrn Trittin, dass die Energieversorger die Lizenzen umsonst bekommen haben. Wenn das zutrifft, dann ist das doch nur wieder eine Abzocke der Bürger um Gewinne zu machen. Wie soll man da einer Partei noch vertrauen können. Es muss endlich was passieren in Deutschland, ich würde mir wünschen, dass mehr gehandelt wird anstatt immer nur zu reden, wir brauchen eine Steuerminderung dies belebt die Wirtschaft, denn wer mehr Geld hat, gibt dieses auch aus.
Sehr geehrter Herr Koppmeiners,
ich hatte Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 24.8.2005 die Ursachen für die derzeit außerordentlich hohen Öl-, Strom- und Gaspreise sowie die Möglichkeiten staatlichen Handelns in der Energiepolitik dargelegt. Es zeichnet sich derzeit ab, dass in stärkerem Maße Finanzspekuationen und die Tätigkeit von Hedgefonds preistreibend wirken. Wir sind für kostengünstige Preise, aber wenig realistisch sind die Erwartungen, dass sich schnell große *Preisspielräume* zugunsten der Verbraucher realisieren lassen. Weder durch die von uns eingeführte Regulierung der Netzentgelte und Verbesserung der Aufsicht über die Netzbetreiber, noch durch Begrenzungen der Fördervolumen für Erneuerbare oder KWK werden kurzfristig erhebliche Effekte auftreten. Wir haben 1998 die Weichen für eine moderne, eine effiziente und solare Energieversorgung gestellt.
Die von Ihnen angesprochenen Steuerminderungen waren bereits Bestandteil der Regierungspolitik der letzten Jahre. Zur Zeit liegt die steuerliche Belastung der Bundesbürger auf einem historisch tiefen Niveau. Weitere Absenkungen befürworte ich nicht, da die öffentlichen Haushalte keine weiteren Ausfälle mehr verkraften. Im Übrigen gilt die Regel "Wer mehr Geld hat, gibt auch mehr aus" nicht ohne Einschränkungen. Kleine und mittlere Einkommen - allen voran Familien - zahlen bereits heute schon so wenig Steuern, dass sie kaum noch weiter über Steuern entlastet werden können. Hier sind also keine nennenswerten Impulse für unsere Binnenkonjunktur durch erneute Steuersenkungen zu erwarten. Auch Personen mit höheren Einkommen investieren etwaiige Steurersparnisse nicht zwingend in Konsumgüter, sondern zeichnen sich durch eine höhere Sparquote aus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
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