Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Dietmar B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Arndt-Bauer,
was unterscheidet eine geplante Urananreicherungsanlage im Iran von einer Anlage, die in Gronau seit Jahren Uran auf die selbe Art -also auch potentiell zur Produktion von Kernwaffen geeignet - anreichert, wie es im Iran geplant ist?
Warum ist in Gronau erlaubt und unbeanstandet, was im Iran unter dem durchaus berechtigten Verweis auf die potentielle Nutzung zur Kernwaffenproduktion, möglicherweise mit Sanktionen oder gar US-Militärschlägen beantwortet werden soll?
Und reichen nicht die vorgeschriebenen und vom Iran akzeptierten Kontrallmaßnahmen seitens der IAEO aus, den Mißbrauch der Aufbereitungsanlage zur Kernwaffenproduktion auszuschließen? Wenn nein, warum erscheint ein Mißbrauch in Gronau ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Buro,
eine Urananreicherungsanlage im Iran und die in Gronau unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht, da beide Uran für die Stromerzeugung anreichern. In Deutschland sind Kernwaffen stationiert, Deutschland verfügt aber - im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich nicht über eigene Kernwaffen. Als Bündnispartner der NATO und Mitglied der EU ist Deutschland fest in eine internationale Bündnisse eingebunden. Als seit Jahrzehnten verlässlicher Bündnispartner genießt Deutschland außenpolitisch hohes Ansehen und Vertrauen. Ein militärischer Missbrauch des bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie anfallenden spaltbaren Materials in Deutschland ist gänzlich ausgeschlossen. Daher wird die Urananreicherung in Deutschland weltweit ohne jeglichen Argwohn betrachtet. Die Bundesregierung bekennt sich zur Friedenssicherung durch die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen. Die Tatsache, dass die sog. friedliche Nutzung der Kernenergie prinzipiell auch zur Herstellung von Atomwaffen befähigt, war ein wichtiger Beweggrund, den Atomausstieg zu beschließen und einzuleiten. Im Iran gibt es nach derzeitigem Kennntisstand keine Atomwaffen. Durch die "friedliche" Nutzung der Kernenergie kann das Land in den Besitz waffenfähigen Materials gelangen. Zur politischen Stabilisierung der Region des Nahen Ostens ist es wichtig, zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Die Region ist in der Vergangenheit oft Ort intensiver militätischer Auseinandersetzungen und Krisen gewesen. Zu Zeit versucht die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf dem Verhandlungsweg die politische Führung des Iran davon zu überzeugen, den bestehenden Konflikt zu lösen. Eine militätische Lösung des Problems lehnt die Bundesregierung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer
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