Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Sebastian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altepost,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals. Sie sprechen in Ihrem Schreiben mit der Sicherheitspolitik einen sehr sensiblen Bereich an. Nachfolgend werde ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen erwähnten strittigen Themen, die allesamt komplexe verfassungsrechtliche Fragestellungen beinhalten, kurz darlegen.

Zum Einsatz der Bundeswehr wurde im Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die ´grundsätzliche Trennung´ ´zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben´. Wir werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht. „Gerade im Hinblick auf asymmetrische Formen der Bedrohung, die insbesondere aus terroristischen Aktivitäten bestehen, ist die äußere von der inneren Sicherheit ´nicht mehr trennscharf´ zu unterscheiden. Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes ´gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Regelungsbedarf´ besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen.“

Diese Auszüge aus dem Koalitionsvertrag werden von den Koalitionsparteien unterschiedlich ausgelegt. BM Schäuble sieht hierin die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit zu ´verschmelzen´ und der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde aber bedeuten, die Bundeswehr im Inneren auch für ´polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch´ heranzuziehen. Die SPD-Fraktion sieht einen möglichen gesetzlichen Klärungsbedarf nur im Bereich der ´Luft-´ und ´Seesicherheit´. Hier hat die Polizei nicht die dafür notwendigen Mittel und Fähigkeiten. Sollte das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform befunden werden, würden wir uns einer ´Klarstellung im Grundgesetz´ nicht verschließen.

Nach Auffassung der Verteidigungspolitiker soll und kann die Bundeswehr ´schon jetzt´ einen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten. Dies hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach getan. Das Grundgesetz erlaubt derartige Unterstützungsleistungen in* schweren Unglücksfällen* und bei ´Naturkatastrophen´. Die Hilfsleistungen die die Bundeswehr bsw. in Bad Reichenhall erbracht hat, waren richtig und wichtig. Sie stehen in vollem Einklang mit unserem Grundgesetz. Gleiches trifft für Suchflüge von ´Tornados´ nach vermissten Personen zu. Auch gegen die Absicherung einer ´Absturzstelle´ bei einem Flugzeugunglück gibt es nichts einzuwenden. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von ´Bussen´ für die Polizei. All dies darf die Bundeswehr, hierzu ist keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Nicht hinnehmbar für mich und meine Fraktionskollegen ist die Überwachung von Demonstrationen durch Tornadoflugzeuge, wie angeblich jetzt beim G 8 Gipfel geschehen.

Was die Fingerabdrücke betrifft, hat sich Wolfgang Schäuble im Konflikt über die Speicherung von Fingerabdrücken offenbar dem Druck der SPD gebeugt und erwägt einen Verzicht auf diese Maßnahme. Ich halte nichts davon Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern, weil es nicht verfassungskonform sei. Die im Pass gespeicherten Fingerabdrücke sollten nicht bei Meldeämtern hinterlegt werden. Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern. Fingerabdrücke sollten lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen verwendet und dann sofort wieder vernichtet werden.

Ebenso wie die Fingerabdrücke lehne ich auch die Speicherung von Geruchsproben ab - einer Methode, der sich im Übrigen die Staatssicherheit der DDR bei Regimegegnern und –kritikern bedient hatte. Skeptisch stehen meine Fraktionskollegen auch weiteren Plänen Schäubles gegenüber, so etwa der Absicht des Innenministers, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates halte ich es für einen „Holzweg“ die Bürger zu bespitzeln. Ich werde mich ebenso wie meine Fraktionskollegen daher dafür einsetzen, dass keine Überwachungsarchitektur entsteht. Grundsätzlich geht es um nichts anderes als eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese muss immer wieder neu – technologische und politische Entwicklungen einbeziehend - mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Arndt-Brauer