Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Max M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie kann es sein, das eine Regierung einen weitreichenden Migrationspakt der UNO unterzeichnet, ohne das die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung darüber befinden bzw. abstimmen?
Es ist mittlerweile ungeheuerlich, wie uns hier angebliche, nicht bindende Veträge als Souverän untergejubelt werden, ohne ausgiebige Diskussion darüber zu führen.
Ich erwarte von einer Politikerin meines Wahlkreises zumindest in dieser Angelegenheit mehr Mut um eine Abstimmung im Bundestag und die (hoffentlich) Ablehnung des Vertragswerkes zumindest in das nächste Jahr zu verschieben... Die Bevölkerung kann sich in weiten teilen nicht mit so einem, in einklagbares Recht umzumünzenden Vertrag identifizieren. Ich habe den kompletten Vertrag vorliegen und bin schon wegen meiner Kinder besorgt, das hier der illegalen Massenmigration, die wie wir alle wissen nicht die Länder in den Drittstaaten sondern vornehmlich die europäischen, westlichen Staaten betreffen werden, Tür und Tor öffnen werden. Will die SPD endlich die Sorgen der Menschen wahrnehmen oder weitere Verluste bis zum Rauswurf aus dem Bundestag in Kauf nehmen?
Mit Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch in Deutschland erleben wir zunehmend, dass globale Migration eine immer größere Rolle spielt und uns vor reale Probleme stellt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass es weltweit ca. 258 Millionen Migranten gibt - also Menschen, die aus einer bestimmten Motivation heraus ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegen. Der Großteil der Betroffenen nutz dabei legale Migrationswege. Die globale Entwicklung - besonders das immer stärker werdende Gefälle zwischen armen und reichen Weltregionen - wird in Zukunft dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen noch viel stärker zunehmen. Was weltweit geschieht, muss dabei auch möglichst weltweit besprochen werden. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich dieser Thematik gemeinschaftlich annehmen. Zu diesem Zweck identifiziert der Entwurf die zentralen Problemfelder die globale Migration betreffend. Wenn es dort etwa heißt, dass der Schutz von Kinder- und Frauenrechten dazu führen kann, dass Zuwanderungsbewegungen weltweit abnehmen, so findet dies ebenso meine Zustimmung wie die Feststellung, dass auch radikal unterschiedliche soziale wie wirtschaftliche Bedingungen viele Menschen dazu bewegen, in teils weit entfernte Länder ziehen zu wollen. Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Menschen ihre Heimat insbesondere deshalb verlassen, weil ihre Lebensbedingungen schlecht sind; weil sie von Armut und von sozialem Unfrieden bedroht sind. Nur wenn wir dafür sorgen, dass die globalen Standards angeglichen werden, kriegen wir vor allem die verschiedenen Formen illegaler Migration besser in den Griff.
Der jetzt diskutierte Migrationspakt wird dazu einen ersten und hoffentlich auch erheblichen Beitrag leisten. Dabei handelt es sich aber nicht - wie häufig behauptet - um einen verpflichtenden Vertrag, sondern um einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. Er begründet daher auch keine rechtlichen Verpflichtungen - auch nicht für Deutschland. Der globale Pakt wird nicht den Status eines völkerrechtlichen Vertrages haben und dementsprechend keine Rechtswirkung in der deutschen Rechtsordnung entfalten.
Dass die globale Migration erhebliche Auswirkungen auf einzelne Staaten hat, haben wir in Deutschland seit 2015 erlebt. Unabhängig von der rechtlichen Frage, ob der Zuzug von Menschen als Flucht oder Migration bewertet wird, haben wir gesehen, dass die Integration einer großen Zahl von Menschen eine große Herausforderung für Staat und Gesellschaft ist. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung kann es nur sinnvoll sein, einen internationalen Rahmen für Migration zu setzen. Dazu gehört für mich auch, die globalen Entwicklungen so zu strukturieren, dass das heftige soziale Gefälle stärker abgebaut wird. Diese Ziele kann ich im derzeitigen Entwurf für einen globalen Migrationspakt erkennen, weshalb er meine ausdrückliche Zustimmung findet.
In der letzten Woche hat auch der Deutsche Bundestag über dieses Thema diskutiert. Mein Kollege Stephan Harbarth, der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ist, hat hierbei Worte gefunden, denen ich mich ganz überwiegend anschließen kann - Sie können die Rede hier ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289114#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjg5MTE0P3ZpZGVvaWQ9NzI4OTExNA==&mod=mediathek
Mit besten Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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