Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Ulrich D. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Dissars,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

zu 1): Aus Gründen der Generationengerechtigkeit kann ich keine sofortige Rentenerhöhung befürworten. Der demographische Wandel wird das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern von jetzt ca. 3 (Beitragszahlern) zu 1 (Rentner) auf ca. 2 zu 1 im Jahre 2030 und ca. 1,7 zu 1 im Jahre 2050 verändern. Diese Entwicklung können wir - selbst mit einer verstärkten Zuwanderung - nicht mehr abwenden, da in den letzten 30 Jahren signifikant weniger Kinder als zuvor geboren wurden. Das heisst, dass die nachkommenden Generationen mehr Lasten zu tragen haben und sich mit staatlich geförderten Riester- und Betriebsrenten zusätzlich absichern müssen. Rentenbeitragserhöhungen und Rentenbeiträge weit jenseits von 20 % sind den Jüngeren und kommenden Generationen daher nicht zumutbar. Sie stehen auch verfassungsrechtlich auf dünnem Eis (Verhältnis Einzahlung zu Rentenanspruch).
Schon länger bedürfen die Beitragszahlungen der Rentenversicherung einer Ergänzung. Mit rd. 78,4 Mrd. Euro stellen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (incl. Erwerbsminderung, Erziehungszeiten, Hinterbliebenenversorgung etc.) auch im Jahr 2007 den weitaus größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Damit wird in etwa ein Drittel der Bundesausgaben zur Finanzierung der Renten­versicherung aufgewendet. Zu Beginn der achtziger Jahre des vergangenen Jahr­hunderts lag der Anteil der Bundesleistungen an die Rentenversicherung an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts noch bei ca. 12 %. Nominal ist der Umfang der Bundesleistungen in dieser Zeit um mehr als das Fünffache angewachsen. Die Ausgaben der Rentenversicherung selbst haben sich im gleichen Zeitraum in etwa verdreifacht. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung können wir keine weiteren Steuermittel mehr aufbringen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, mittelfristig einen ausgeglichenen, bzw. positiven Bundeshaushalt vorzulegen und unsere Schuldenlast Schritt für Schritt zu verringern/abzubauen, um weitere Finanzspielräume zur Finanzierung dringlicher und elementarer Zukunftsaufgaben zu gewinnen (Erziehung, Bildung, Wissenschaft/Forschung etc.).

zu 2): Jede konsumtive Ausgabe steigert die Binnennachfrage. Jedoch müssen die dafür nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. Ich sehe keine Spielräume im Bundeshaushalt für eine Steigerung der Renten oder anderer konsumtiver Ausgaben. Die Erhöhung von Renten auf "Pump" lehne ich ab (s. Antwort zu Frage 1).

zu 3): Wenn es den Unternehmen gut geht und die Wirtschaft boomt, halte ich es notwendig und gerecht, dass auch die Belegschaften angemessen an den höheren Gewinnen teilhaben. Die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre hat viele Unternehmen im Wettbewerb gestärkt. Da Arbeitnehmer häufig Familienväter oder -mütter sind und Kinder ein Armutsrisiko darstellen, stellen angemessene Lohnerhöhungen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien dar. Durch Lohnzuwächse erhält der Staat zudem mehr Steuern und die Sozialversicherungssysteme mehr Beiträge. Da die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, würden diese im Nachgang steigen können, was durch die erhöhten Beitragseingänge dann finanzierbar wäre. Der Binnenkonjunktur wird eine solche Entwicklung dann ohne Frage positive Impulse geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer