Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Rogall,

zu Ihren Fragen/Anmerkungen antworte ich wie folgt:

Der Euro hat sich gegenüber der DM bislang als stabilere Währung erwiesen - die DM-Schwankungen waren größer. Herr Greenspan hat das Recht auf eine eigene Meinung. Niemand kann aber ernstlich vorhersagen, ob es uns gelingt, die EU wirtschaftlich zu stärken und zu einer einheitlicheren Fiskalpolitik zu gelangen. Der EURO braucht einen wirtschaftlichen Konvergenzprozess. Hieran müssen wir arbeiten. Stichworte sind Investitionen und Bekämpfung der (Jugend)Arbeitslosigkeit, vor allem in den südlichen EU-Ländern. Unsere Solidarität (Kredite, EU-Födergelder etc.) ist keine Einbahnstraße. Wenn es unseren EU-Partnerländern gut geht, dann profitieren auch wir in Deutschland. Die EU ist daher keine Transferunion, sondern der notwendige Rahmen für eine ebenso erfolgreiche wie solidarische Gemeinschaft von Staaten.

Es lässt sich nicht an einzelnen Personen festmachen, warum Griechenland in die EU aufgenommen worden ist. Politische und andere Entscheidungsträger für etwaiige Fehlentscheidungen mit dem Strafrecht zu verfolgen ist reiner Populismus. Ungeachtet der derzeit schwierigen politischen Situation ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Partner der EU. Das zeigt z.B. die Flüchtlingskrise. Über eine Reform der EU wird nach dem Brexit zur Zeit in vielen EU-Ländern intensiv diskutiert. Ich sehe kein Kapazitäts-Problem darin sich weiterhin um Fragen des zukünftigen Verhältnissen der EU zu Nicht EU-Staaten wie der Ukraine oder der Türkei zu kümmern.

Die Folgen des Brexits auf die EU lassen sich gegenwärtig nicht seriös abschätzen. Die britische Parlament hat noch nicht einmal den offiziellen Antrag auf Austritt gestellt.

Die Flüchtlingskrise hat tiefe Differenzen zwischen den Regierungen offenbart. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land hat hier viel Verantwortung übernommen, von anderen EU-Ländern habe ich mir mehr Solidarität erhofft. Die Frage von Sanktionsmaßnahmen ist eine sehr schwierige, zumal in diesen Zeiten, wo es gilt die EU als Institution zu erhalten und möglicherweise vorhandene Fliehkräfte zu minimieren. Nationale Alleingänge, wie die von Ihnen vorgeschlagene Kürzungen der deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt, führen zum Zerfall der EU. Ein EU-Reformprozess, der meines Erachtens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, darf die Frage des "Gebens und Nehmens" nicht ausklammern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB