Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Hartmut S.
Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
mit entsetzen habe ich festgestellt, das Sie einer Fracking-Neuregelung zugestimmt haben. Dies Neuregelung läßt es zu, dass jede Menge giftige Substanzen iun unseren Erdboden gepresst werden, um auch noch das letzte bisschen Gas aus dem Boden zu gewinnen. Ich verstehe nicht, warum Sie dies auch mit Blick auf Ihren beruflichen Hintergrund einer Soziologien zulassen können. Wir alle wissen, oder sollten wissen, das diese Stoffe in unser Trinkwasser gelingen, ganze Landstriche über einen längeren Zeitraum absacken lassen können, schlimmer noch als unser Bergbau es tat bzw. noch tut. Warum lernen Sie nicht auch den Erfahrungen der Amerikaner, die sich nun mit allen Mitteln gegen das Fracking wehren. Die Industrie nicht, wohl aber die kleinen betroffenen Leute, denen die Häuser absacken, bei denen Gas aus der Wasserleitung kommt. Warum müssen wir die Erfahrungen nochmals selber machen ? Können Sie uns garantieren, das dies alles bei uns nicht geschieht ?
Wie können Sie uns das erklären, wenn die ersten Sympthome da sind. Zahlen Sie Entschädigung ? Nein das müssen die Menschen machen die btrofffen sind, und wie immer über jahrzenhntelange Prozesse. Da Deutschland eher ein Land ist in welchem die Industrie und Großkonzerne regieren wird dies keinen Erfolg haben.
Sie sind SPD, eine SPD die eigentlich für die Menschen steht, zumindest war es früher so, jedoch wurde spätestens mit Schröder klargestellt, und mit Gabriel fortgeführt, daß die SPD eher mit der Industrie und den Großkonzernen kooperiert als mit den Menschen in Ihrem Land und bei Ihnen sehe ich bedauerlicherweise keine Ausnahme.
Ich wünsche mir so sehr, ich hätte Unrecht, aber ich glaube nicht daran.
Warum haben Sie sich nicht für die Rechte und Belange der Menschen in Ihrem Wahlkreis eingesetzt ?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Schlenther,
ich weiß nicht auf welche Informationen Sie Ihre Behauptungen stützen: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking verhindert ausdrücklich, dass es zu einem Einpressen giftiger Substanzen in Boden und Grundwasser durch das sog. unkonventionelle Fracking kommt. Sie ist deshalb ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet!
Nun zur Sache selbst: Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Nur eine Mehrheit des Bundestages kann das Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben - als zweite Absicherung - die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit die Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.
Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet und nicht eine Expertenkommission. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.
Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings in der herkömmlichen Erdgasförderung würde diese über kurze Zeit zum Erliegen kommen. Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg wo sie in Regierungsverantwortung sind und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellen und konventionellen Erdgas unterscheiden.
Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue deutlich schärfere Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast bei Schäden.
Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich den Kommentar in der TAZ vom 21. Juni 2016, die ich Ihnen beifüge.
Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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