Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Roland R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich habe mir Fragen und Antworten mal etwas genauer angeschaut. Damit wir uns nicht verzetteln, möchte ich nur einen Ausschnitt herausgreifen:
EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haben eine bessere Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, um Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit zu verhindern. Zudem wurden und werden immer noch umfassende Maßnahmen zur Regulierung von Banken und Finanzmärkten beschlossen.
Mit dieser äusserst allgemein formulierten Antwort reagieren Sie auf die Frage von Frau R.:
3. Weshalb kann man Politiker für ihre katastrophalen Fehlentscheidungen, die die künftigen Rentnergenerationen hart treffen werden, nicht rechtlich zur Verantwortung ziehen? Ist überhaupt jemand verantwortlich, oder alles nur zufällig "höhere Gewalt"?
Während die Wählerin in ihrer Frage von Fehl-ENTSCHEIDUNGEN spricht, nutzen Sie lieber den Begriff FEHLENTWICKLUNGEN.
Also darf ich um deutlich klarere und detaillierte Antworten bitten?!
1. Bitte zählen Sie "en detail" die Massnahmen zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten seit der Öffentlichwerdung des (vorhersehbaren) Krisenszenarios in der EU im Jahre 2008 auf. Bitte machen Sie dazu Quellenangaben.
2. Bitte nennen Sie ebenso detailliert sämtliche geplanten und umgesetzten "umfassenden Maßnahmen zur Regulierung von Banken und Finanzmärkten" dsgl. Zeitraumes. Bitte machen Sie dazu Quellenangaben.
Vielen Dank,
Roland Rinnau
Sehr geehrter Herr Rinnau,
ich wüsste nicht, wie ich auf die äußerst pauschalen Vorwürfe in der von Ihnen zitierten Mail detailliert hätte antworten können.
Was Fehlentscheidungen betrifft: Die wird es immer geben, in der Politik und auch anderswo. Es gehört zum Beruf des Politikers ständig Entscheidungen zu treffen, bzw. treffen zu müssen. Unweigerlich können sich diese - obwohl vormals nach bestem Wissen und Gewissen getroffen - im Nachhinein auch als falsch oder unzureichend herausstellen. Würden Politiker für jedwede Fehlentscheidung haftbar gemacht werden, werden Sie schlichtweg niemanden mehr finden, der ein öffentliches Amt, sei es Kommunal, im Kreis, Land, Bund oder EU bekleiden wird.
Die Beseitigung unerwünschter Zustände und Entwicklungen hat häufig mit Geld zu tun. Hier gibt es naturgemäß Grenzen des Handelns. Diese ergeben sich auch durch die Politik diverser Vorgängerregierungen - Politiker, die an die Regierung kommen, fangen nie bei `Null´ an.
Politische Entscheidungsträger stellen `nur´ gesetzliche Rahmenbedingungen auf. Ob diese von Erfolg gekrönt sind oder nicht, ist oftmals stark vom Handeln "Dritter" abhängig.
Ein Beispiel: Familienpolitische Maßnahmen (Betreuung, Kindergeld etc.): Diese verfolgen u. a. das Ziel, dass Eltern mit Kinderwunsch diesem stärker nachkommen können/wollen und mehr Menschen sich entscheiden doch Kinder zu bekommen, die das zuvor eher abgelehnt haben. Die gewünschte Zunahme von Geburten und die damit einhergehende gewünschte Stabilisierung und Stärkung unseres Rentensystems stellen sich - wie die Realität zeigt- zumindest kurzfristig (leider) nicht ein. Es gibt also offenbar Gründe für die konstant niedrige Kinderzahl in Deutschland, die von Gesetzen und Verordnungen nicht erreicht werden, vielleicht manchmal sogar überhaupt nicht erreicht werden können. Darüber hinaus gibt es sehr viele Entwicklungen im Ausland, die für nationalen politischen Erfolg sehr wichtig, aber z.T. nicht oder nur langfristig beeinflusst werden können.
Ihrer Logik nach müssten nun die PolitikerInnen, allen voran aus den Bereichen Familie und Finanzen, für die nicht hinreichende Wirksamkeit der von Ihnen beschlossenen Gesetze persönlich verantwortlich gemacht werden. Es dürfte selbst den größten Kritikern klar sein, dass so etwas weder sinnvoll noch gerecht wäre!
Die von Ihnen gewünschten Informationen/Unterlagen zu den Finanzmarktreformen (Quelle EU-Kommission) und zur Wirtschaftspolitischen Koordinierung (Wirtschaftskammer Österreich) füge ich dieser E-Mail bei. Ich hoffe, dass über "Abgeordnetenwatch" technisch die Möglichkeit besteht, diese an Sie weiterzuleiten. Für eine Integration in den Antworttext sind diese zu umfangreich.
Alternativ finden Sie diese unter folgenden Links:
http://ec.europa.eu/finance/general-policy/policy/map_reform_de.htm#row39
https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Europa-und-Internationales/eutt_economic_governance.pdf
Unter dem Link http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm finden Sie Informationen zur aktuellen Investitionsoffensive der EU-Kommission (Juncker-Plan).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
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