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Ingrid Arndt-Brauer
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Frage von Dietmar B. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

wie ich heutigen Pressemeldungen entnehmen konnte, soll u.a. Ihr Parteifreund und MDB Peer Steinbrück demnächst insbesondere im Finanzbereich für die ukrainische "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" tätig werden, und dort für Handlungen bezahlt werden, die dem Interesse der Ukraine dienen.

Als Bundestagsabgeordneter ist er selbstverständlich auch an Beratungen und Abstimmungen zu Hilfsleistungen für die Ukraine beteiligt.

Sind Sie der Ansicht, dass er sein Bundestagsmandat bei allen die Ukraine bezüglichen Fragen weiterhin unabhängig ausüben kann, wenn er gleichzeitig aus der Ukraine bezahlt wird?
Wie sehen Sie es überhaupt, wenn ein Abgeordneter des Bundestags für Handlungen im Interesse eines fremden Staates bezahlt wird?

Viele Grüße
Dietmar Buro

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Buro,

ich empfehle Ihnen, Ihre Fragen direkt an den Abgeordneten Steinbrück zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer