Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Harald E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Exeler,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Von einer niedrigeren Bezahlung von Pflegekräften auf eine mangelnde Wertigkeit von alten Menschen im Vergleich zu Tieren zu schließen halte ich für ungerechtfertigt. Trotz des vorhandenen Wunsches vieler Pflegekräfte nach mehr Gehalt gehe ich fest davon aus, dass unsere Pflegekräfte mit den von Ihnen zu pflegenden Menschen in einer menschenwürdigen Weise umgehen.

Dass es im Pflegebereich - auch bei der Vergütung des Personals - Reformbedarf gibt ist unumstritten. Der Koalitionsvertrag enthält daher viel Positives zur Pflege (u.a. S. 83-86, 97). Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Aus dieser Erhöhung stehen die Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten zur Finanzierung kurzfristiger Leistungsverbesserungen, insbesondere für eine bessere Betreuung der Pflegebedürftigen, sowie der für 2015 gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung der Leistungen zur Verfügung. Die Einnahmen aus der weiteren Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.

In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben. Dies gilt jeweils für den Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil.
Für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte werden demzufolge in den nächsten vier Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro investiert.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass jetzt zum Anfang der Wahlperiode noch keine Einzelheiten über konkrete Gesetzesvorhaben und deren Ausgestaltung vorliegen (können).

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer