Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Arndt-Brauer,
schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
vielen Dank für ihr Schreiben, mit dem Sie die Parteispenden aus der Wirtschaft kritisch hinterfragen. Ich teile Ihre Skepsis und sehe die Möglichkeit bzw. Gefahr von größeren Unternehmensspenden, dass Interessensgruppen oder bestimmte Unternehmen den Versuch unternehmen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Im Regelfall ist ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einer bestimmten Spende und einer konkreten Entscheidung nicht oder allenfalls sehr schwierig nachzuweisen, so dass Rechtsfolgen zumeist unterbleiben.
Den "Fall" Eckhard von Klaeden betrachte ich als besonders kritisch. Hier ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden und den Vorstand der Daimler AG. Unabhängig davon, ob sich tatsächlich Rechtsverstöße nachweisen lassen, bleibt für mich ein "Geschmäckle".
Ich würde es begrüßen, wenn sich die neue Regierung mit dem Thema Parteispenden und Abgeordnetenbestechung nochmal eingehend beschäftigt. Bislang haben hier CDU/CSU und FDP, die in der Vergangenheit im besonderen Umfang von (Groß-)Spenden aus der Industrie profitiert haben, immer auf der Bremse gestanden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
Weitere Fragen an Ingrid Arndt-Brauer
In der Vergangenheit hat aber gerade meine SPD-Fraktion viele Verbesserungen für Transsexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger beschlossen (z.B. Drittes Geschlecht bei Ausschreibungen)
(...) als Mitglied des Bundestages und hier Finanzpolitikerin bin ich leider nicht zuständig für die Impfstoff-Bestellung. (...)
(...) Das verschärfte Infektionsschutzgesetz befindet sich in der Beratung und ich hoffe, dass die Verabschiedung für den angestrebten Schutz der Bevölkerung nicht zu spät kommt. (...)
(...) Vor Abschluss des Arbeitsvertrages habe ich aktiv ausgeschlossen, dass zwischen Herrn Arndt und mir ein Verwandtschaftsverhältnis besteht (...)