Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Michael W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Waldeyer,

für Ihre Fragen zur Rentenpolitik danke ich vielmals. Die zukunftsfeste und sozial gerechte Gestaltung der Rente ist zweifelsohne eine der zentralsten Aufgaben unseres (Sozial-)Staates in den kommenden Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen in Deutschland halte ich die vorgesehene Beitragssenkung bei der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für nicht verantwortbar. Spätestens mit dem Renteneintritt der sog. Bayboomer (Geb.-Jahrgänge der 60er-Jahre) wird das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Rentenbeziehern sich ab 2020/22 noch weiter spürbar verschlechtern. Das Anlegen einer Demographiereserve (Rückstellungen) ist daher dringend notwendig. Eine - ohnehin nur vorübergehende - Beitragssenkung beinhaltet immer auch eine soziale Schieflage, da kleine Renten in geringerem Maße davon profitieren würden als höhere. Eine Beitragssenkung von wenigen Euro im Monat hilft zudem niemandem und verringert den finanziellen Spielraum der RV. Die Absicht der Bundesregierung die Beiträge kurzfristig zu senken ist als populistische Maßnahme vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl zu bewerten und hat mit seriöser Sachpolitik nichts gemeinsam.

Zur Solidarität der Gruppen, die nicht in die RV einzahlen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bis zum Herbst dieses Jahres werden Parteivorstand und die zuständigen Experten und FachpolitkerInnen der SPD ein Rentenkonzept arbeiten. Ich möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen. Ein Bestandteil dieses Konzeptes wird sehr wahrscheinlich der Ausbau der RV zu einer Erwerbstätigenversicherung sein.

Die Pensionsregelungen der Beamten betreffend, werde ich häufiger mit Kritik von BürgerInnnen konfrontiert. Ich kann diese Kritik nachvollziehen, wenngleich die Realität etwas komplizierter ist. Die Grundgehälter der Beamten liegen z.B. unterhalb derer von Angestellten im öffentlichen Dienst. Angestellte im öffentlichen Dienst und viele sonstige Arbeitnehmer verfügen zudem im Alter durch Beiträge ihrer Arbeitgeber über zusätzliche Einnahmen durch Zusatzversorgungen/Betriebsrenten.

Eine grundsätzliche Angleichung von Renten und Pensionen würde ich mir, ungeachtet dessen, aber dennoch sehr wünschen. Bund, Länder und Kommunen als Dienstherrn sollten Verbeamtungen nur dort vornehmen, wo es unverzichtbar ist (z.B. bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz). Dort wo es möglich ist, z.B. im Schuldienst, sollte entweder ein Verzicht oder ein so sparsam wie möglicher Umgang mit Verbeamtungen erfolgen. Mit jedem Beamten werden nachfolgende Generationen zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet. Das widerspricht meinem Verständnis von finanziell nachhaltiger Politik. Zur Zeit halte ich, offen gesagt, eine durchgreifende Reform in diesem Sinne für schwer durchsetzbar, nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils von Beamten unter den Abgeordneten/Mandatsträgern selbst.

Dass die prozentuale Höhe der Pensionen die der Renten übersteigt, muss grundsätzlich kein Problem darstellen. Wie der Bericht der Bundesregierung verdeutlicht hat, stellt nicht der Status Quo, sondern die geplante Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen RV bis zum Jahre 2030 auf ca. 43 % für viele Menschen ein wachsendes Risiko für Altersarmut dar. Die SPD wird sich zu diesem Thema im Rahmen ihres Rentenkonzeptes mit Sicherheit positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB