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Ingrid Arndt-Brauer
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Frage von Martin P. Dr. med. W. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Eine Vereinheitlichung der Strafbarkeit von Zuwendungen an Ärzte könnte auch bedeuten, daß bisher strafbare klinische Ärzte zukünftig straffrei ausgehen. In welche Richtung soll denn Justitia blicken! Verdeutlichen Sie ihr Votum für Strafbarkeit oder Straferlass für strafbare Handlungen. Rufen Sie mich gerne an, wenn Dialog zur Vertiefung erforderlich ist. Gegebenenfalls ist zu geeigneter Stunde auch ein klinischer Chefarzt für eine Mikrokonferenz zugegen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wedig,

ich denke, dass meine Antwort vom 26.6 unmissverständlich formuliert war: Jedweder Erlass oder -befreiung von Strafen steht und stand - zumindest bei der SPD - nie zur Diskussion!

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB