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Ingrid Arndt-Brauer
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Frage von Ulrich D. •

Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Ulrich D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

ex-Kanzler Schröder hat mit seinen Gesetzen zu den Aktivitäten der Hedge Funds in Deutschland die Dose der Pandora geöffnet und die deutsche Wirtschaft zum Ausschlachten frei gegeben. Die Folgen haben in der Regel die Arbeitnehmer und die Sozialsysteme zu tragen.

Die BaFin führt 37 Hedge Funds namentlich auf, die Deutschland aktiv sind (Stand 2012)

Laut jjanke (ein kompetenter Insider) sieht die Situation wie folgt aus:
"Tatsächlich managen 950 Hedge Fund Manager aus London fast 80 % der europäischen Anlagen von Hedge Funds,"
Quelle: http://www.jjahnke.net/hedge.html

Meine Fragen hier zu:

1. Sind Sie immer noch der Meinung, dass die Öffnung zu den fast ungehinderten, unkontrollierbaren Aktivitäten der Hedge Fund richtig war und ist?

2. Stimmen Sie mir in der Feststellung zu, dass diese Entscheidung neoliberal und nicht sozialdemokratische Werte entspricht?

3. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die negativen Auswirkungen der Hedge Fonds begrenzen, da in Griechenland die fast hemmungslosen Vorgehensweisen einer weitgehend unkontrollierten Finanzindustrie sichtbar werden?

MfG

Ulrich Dißars

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dissars,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1)
Es gibt in Deutschland keine unregulierten Hedge-Fonds. Mit dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Investmentgesetz sind Hedge-Fonds zum öffentlichen Vertrieb unter engen Voraussetzungen in Deutschland zugelassen worden, da das ohnehin schon große Angebot ausländischer unregulierter Hedge-Fonds in Deutschland immer mehr zunahm. Im Unterschied zu diesen unregulierten ausländischen Hedge-Fonds sind damit regulierte deutsche Hedge-Fonds eingeführt worden. Deutsche Hedge-Fonds unterliegen der Aufsicht durch die Allfinanzaufsicht BaFin. Privatanleger können nur Anteile an Dachfonds erwerben, die in Hedge-Fonds anlegen und eine Risikostreuung bieten, die das Verlustrisiko des privaten Anlegers reduziert. Der Einsatz von Fremdkapital ist bei diesen Hedge-Fonds begrenzt. Anteile an Einzel-Hedge-Fonds dürfen in Deutschland dagegen nicht öffentlich, sondern nur im Rahmen von Privatplatzierungen an institutionelle Anleger vertrieben werden.

zu 2)
Die Entscheidung, regulierte Hedge-Fonds einzuführen, halte ich nicht für neoliberal und mit sozialdemokratischen Werten vereinbar.

zu 3)
Die EU-Kommission hat jetzt ein sog. Grünbuch zum Thema Schattenbanken - zu denen auch Hedgefonds gehören - veröffentlicht, um eine Diskussion über eine verstärkte Überwachung bzw. mögliche Regulierung dieses Sektors anzuregen. Auch auf internationaler Ebene werden zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung der von Schattenbanken ausgehenden Risiken für die internationalen Finanzmärkte thematisiert. Bei den jüngsten G20-Gipfeln in Seoul im Oktober 2010 bzw. in Cannes im November 2011 haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für mehr Transparenz und Regulierung in diesem Bereich ausgesprochen. Wie die Überwachung der Schattenbanken erfolgen soll und welchen Regulierungsansatz die Kommission wählt, wird sich am Ende der bis zum 1. Juni 2012 laufenden öffentlichen Konsultation zeigen, an der sich auch die nationalen Parlamente beteiligen können.

Griechenland muss zu allererst die eigene Verschuldung bekämpfen und trägt ein hohes Maß an eigener Schuld für seinen gegenwärtigen beklagenswerten Zustand. Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer