Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Michael B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brill,

vielen Dank für Ihre Frage nach der Begründung für mein Abstimmungsverhalten zum 2. Rettungspaket. Ich hatte Ihnen diese bereits mit einer zuvor versandten Mail mitgeteilt, bin aber gerne bereit dieses nochmals zu wiederholen:

Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich das 2. Rettungspaket für nicht zielführend halte, um die wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. Die Stabilisierung der Finanzwirtschaft alleine reicht zur Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum keineswegs aus. Vielmehr sind - zeitgleich zum Rettungspaket - umfangreiche Fördermaßnahmen zum Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und (Steuer-)Verwaltung erforderlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass wir der griechischen Bevölkerung massivste Einschnitte zumuten, die wir der deutschen Bevölkerung kaum abverlangen würden.

Mit dem zweiten Rettungsschirm erkauft sich die Bundesregierung - wie bereits beim ersten Rettungsschirm - erneut ausschließlich Zeit zur Stabilisierung der griechischen Haushaltslage. Diese Zeit wurde bisher nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße genutzt, um die strukturellen Defizite in Wirtschaft und Verwaltung in Griechenland gezielt zu beheben. Auf eine schriftliche Anfrage hin hat die Bundesregierung beispielsweise jüngst mitgeteilt, dass bislang lediglich fünf deutsche Finanzbeamte zur Verbesserung der Steuererhebung, bei der Außenprüfung und bei der Besteuerung von Selbständigen mit großen Einkommen und Einkommensmillionären, nach Griechenland entsandt worden sind.

Über die Zukunft Griechenlands und die Konsequenzen nach einem Austritt aus dem EURO kann und möchte ich nicht öffentlich spekulieren. Unbestritten ist sicherlich, dass weite Teile der Bevölkerung mit einem spürbar niedrigeren Wohlstandsniveau leben müssen. Im Grunde genommen müssen sie das aber auch jetzt schon. Ohne substantielle und gezielte Wirtschaftsförderung wird sich die Situation für viele Menschen in Griechenland nicht wesentlich verbessern lassen. Dafür werden wir in der EU und anderen Institutionen erhebliche Mittel aufwenden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer