Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Fabian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
seid einigerzeit hab ich das Gefühl das in deutschland keine Demokratii mehr herrscht. Es wird nicht mehr auf den normalen Bürger gehört sodas ich zum beispiel auch einfach die Angst habe das wenn ich einmal in Rente gehe ich einfach kein Geld mehr bekomme.
Die ganzen Rettungspackete die Deutschland in der Letzten Zeit für Griechenland verabschiedet ist doch in meinen Augen purer Wahnsinn den Deutschland hat doch offizell selber kein Geld zur verfügung und müsste doch eigentlich das selbe tun was grade die EU von Griechenland fordert.
Und warum wird die Verfassung nicht so geändert das man für solche gravierenden Entscheidungen einen Volksentscheid machen muss den es geht ja schließlich auch um Deutschland und Deutschland ist nicht nur die Landmasse an sich sondern auch die Menschen die es bewohnen.
Sehr geehrter Herr Mehring,
die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksentscheide ist kein neues Thema, über das in den Parteien schön länger und des Öfteren nachgedacht wird. Unser System der vorwiegend indirekten Demokratie hat sich bislang überwiegend bewährt. Komplexe und schwierige Themen wie Rettungspakete,- schirme, aber auch die von Ihnen angesprochene Rentenpolitik und eignen sich nicht für Volksentscheide mit ihrer letztendlichen Reduktion auf ja oder nein. Komplizierte Fragestellungen können und sollten meines Erachtens nur in parlamentarischen Gesetzgebungs- und Beratungsverfahren diskutiert und gelöst werden. Dort bestehen auch etliche Mitwirkungsrechte für gesellschaftliche Gruppen, Experten etc..
Auf Länderebene gab es in jüngerer Vergangenheit häufiger Volkabstimmungen (z.B. Stuttgart 21, Flughafen Tempelhof in Berlin). Die Väter des Grundgesetzes haben für Verfassungsänderungen hohe Hürden gesetzt. Für die Zulassung von Volksentscheiden auf Bundesebene bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag. Diese vermag ich derzeit nicht zu erkennen.
Ihre Ängste zur Rente kann ich zwar nachvollziehen, teile sie aber nicht. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird, so denn die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Deutschlands Position dort im Besonderen sich in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich ändern, immer ein bestimmtes Rentenniveau garantieren. Es kann sein, dass Sie dieses als unbefriedigend empfinden. In der Tat sind die zu bewältigenden Lasten für die Rentenversicherung durch die Alterung der Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung groß. Sie sind aber zu bewältigen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Finanzkrise ist es wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung mit einer sozialen und gerechten Politik zu stärken. Ich nenne nur als ein Stichwort den "Gesetzlichen Mindestlohn". Nur fair bezahlte Arbeit sichert der Rentenkasse jetzt und in Zukunft eine hinreichende Einnahmebasis.
Ihren Hinweis, dass auch Deutschland sparen muss und seine Verschuldung zurückführen sollte halte ich für zutreffend. Unsere finanzielle Lage ist aber nicht mit der Griechenland zu vergleichen - ebenso wenig unsere Wirtschaftskraft und die Effizienz von Verwaltung und Staat. Hinzu kommt, dass wir das Problem der Verschuldung durch eine Schuldenbremse für Bund und Länder in der Verfassung angehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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