Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer
Ihre Partei - und vermutlich auch Sie - ist gegen die von der Koalition beabsichtigte Steuerreform, die den kleinen und mittleren Einkommen eine als lächerlich zu bezeichnende Entlastung von durchschnittlich € 25,00 p.m. bringen soll.
Der Staat, d.h. die Politiker, gehen lt. Bund der Steuerzahler recht großzügig mit Steuergeldern um. Gleichzeitig wird der Bürger durch heimliche Steuererhöhungen, z.B. durch die kalte Progression, seit Jahren abgezockt.
Besteht hier die Gefahr sozialer Unruhen - nicht jetzt, aber in Zukunft -? Es könnte eine Bewegung entstehen, ähnlich der gegen die Macht der Banken.
Wie ist Ihre Meinung?
Anlaß meiner Anfrage ist der Bericht "die 155-Miliarden-Diät" im Focus Nr. 46/11.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Seeger
Sehr geehrter Herr Seegers,
vielen Dank für ihre Frage. Ich stimme ihnen zu, die beschlossenen Steuersenkungen sind für BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen keine spürbare Entlastung. Soweit diese verfassungsrechtlich geboten sind (Existenzminimum) ist der Gesetzgeber aber in der Pflicht. Eine "Rechtsverschiebung der Steuerkurve wie sie die Regierung plant, kommt grundsätzlich höheren Einkommen mehr zu Gute als geringeren.
Ihren pauschalen Vorwurf eines generell nachlässigen Umgangs mit Steuergeldern seitens der Politiker kann ich nicht erkennen. Kritik sollte immer Roß und Reiter nennen. Ich lasse mich nicht für Handlungen Dritter, die ich nicht beeinflussen kann, in "Haftung" nehmen. Gleichwohl halte ich einen maßvollen Umgang für zwingend geboten.
Die Gefahr von Unruhen sehe ich derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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