Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Theo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Staars

vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Abbau von Steuersubventionen ist in der Tat ein wichtiges Vorhaben der SPD. Dazu gehört sowohl der schrittweise Abbau von Vergünstigungen beim Dieselkraftstoff für Landwirte als der Abbau von Vergünstigungen beim Flugbenzin. Beide Maßnahmen sind Teil des aktuellen Konzeptes "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung"!

Die bislang gewährte Steuervergünstigung beim Agardiesel wurde in erster mit Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft begründet, wird aber der Situation der Landwirtschaft in der Realität nicht gerecht. Die Wettbewerbsbedingungen werden von vielen Faktoren bestimmt. Und etliche dieser Faktoren sind für die deutsche Landwirtschat günstig. Die Landwirtschaft wird z.B. an anderer Stelle - etwa bei den Beiträgen zur Sozialversicherung - deutlich besser gestellt als in benachbarten Ländern. Daher ist auch im Vergleich mit anderen der Abbau des Agrardiesel-Privilegs durchaus gerechtfertigt. Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Wir sollten die Landwirtschaft darin unterstützen, die Energieeffizienz zu steigern. Energie wird in Zukunft ein wachsender Kostenfaktor sein. Dem können wir nur damit begegnen, Energie effizient einzusetzen.

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters im Luftverkehr sind einem nationalen Alleingang bei der Besteuerung von Flugbenzin Grenzen gesetzt. Auslandsflüge können aufgrund internationaler Vereinbarungen zur Zt. nicht mit einer Kerosinsteuer belegt werden, bzw. weitergehende Regelungen sind nur im Einvernehmen mit anderen Flugzielstaaten möglich. Möglich wäre eine Kerosinsteuer aber bei Inlandsflügen, was wir als SPD ja ausdrücklich fordern.

Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa halte ich weiterhin für unumgänglich. Diese benötigt aber Zeit. Im Interesse des Klimaschutzes kann es grundsätzlich nicht darum gehen, die energiebezogenen Steuern in Deutschland zu senken. Vielmehr müssen auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel oder Kerosin höher besteuern und die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien erhöhen. Eine EU-weite oder gar globale Harmonisierung ist bisher gescheitert, sie steht aber weiterhin auf der Tagesordnung unser politischen Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB