Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,
ich wende mich mit einem Thema an Sie, das leider in der Öffentlichkeit so gut wie nicht präsent ist.
Momentan tagt wieder einmal die Bilderberg-Konferenz, streng geheim, exklusiv und abgeschirmt von der Weltöffentlichkeit, versteckt in einem Hotel in St. Moritz.
Ich will an dieser Stelle gar nicht die gängigen Verschwörungstheorien bemühen, die sich um diese Treffen ranken.
Doch frage ich mich zumindest, inwieweit solche Treffen, so sie denn angeblich gänzlich harmlos sind, dennoch der strikten Geheimniskrämerei bedürfen und ob zu den Werten der Demokratie nicht auch die Pressefreiheit gehört?
Natürlich muss es auch einflussreichen und mächtigen Persönlichkeiten erlaubt sein, sich privat zu treffen. Doch a) besitzen die auf der Konferenz diskutierten Themen für mich per se öffentliches Interesse und b) wird das gewaltige Sicherheitsbrimborium rings um die jeweiligen Tagungsorte von den Steuerzahlern des jeweiligen Gastgeberlandes bezahlt.
Nun also meine konkrete Frage: Werden diese geheimen Treffen auch unter "normalen Abgeordneten" diskutiert bzw. sogar kritisch gesehen? Sie dürften sich ja eine kritische Haltung erlauben, da Sie niemals eingeladen werden. Ich vermisse nämlich gerade auch im Bundestag die kritische Auseinandersetzung mit solch demokratiefeindlichen Kungelrunden.
PS :Übrigens steht in diesem Jahr Peer Steinbrück auf der Teilnahmeliste.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Heidemann.
Sehr geehrter Herr Heidemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe keine Kenntnisse darüber, ob in Abgeordnetenkreisen über die Treffen der Bilderberg-Konferenz gesprochen wird. Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst.
Grundsätzlich sind "private Gesprächsrunden" in Demokratien gestattet - die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt. Es kann auch niemand dazu verpflichtet werden, Gesprächsinhalte öffentlich zu machen, selbst wenn Themen diskutiert werden, die von öffentlichem Interesse sind. Über gesellschaftlich relevante Themen wird sogar an Stammtischen gesprochen! Letztendlich handelt es sich bei der Bilderberg-Konferenz nur um einen informellen Meinungsaustausch von Menschen. Politische bindende Entscheidungen fallen dort nicht - das ist und bleibt Aufgabe unserer Parlamente.
Ihre Skepsis gegenüber den "demokratiefeindlichen Kungelrunden" beruht möglicherweise auf einem Missverständnis. In einer Demokratie ist es der Normalfall, dass sich "einflussreiche und mächtige Persönlichkeiten" inoffiziell treffen, um sich über gesellschaftlich relevante Themen auszutauschen. Verantwortungsvolle Politik ist ohne Austausch mit der Gesellschaft unmöglich. Um frei und unbefangen über schwierige Probleme reden zu können, ist es oft unerlässlich dies im kleinen überschaubaren Rahmen zu tun. Da wir in einer Mediendemokratie leben, halte ich es für legitim und manchmal sogar unerlässlich über Gesprächsinhalte Stillschweigen zu vereinbaren. Pressefreiheit als Grundrecht beinhaltet nicht, dass diese uneingeschränkten Zugang zu allen politisch-gesellschaftlich relevanten Ereignissen hat.
Bei meiner Arbeit in Berlin und in meinem Wahlkreis bin ich regelmäßig in Kontakt mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Als Abgeordnete schätze ich diesen Meinungs- und Informationsaustausch, um ein umfassendes und differenziertes Bild über konkrete Problemstellungen zu erhalten. Ein "gesunder Lobbyismus" ist für die Arbeit des Bundesparlamentes unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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