Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Max B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Basting,

die Änderung der Zigarettenpackungsgrößen basiert auf einer EU-Richtlinie. Richtlinien müssen von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Mit dem Bundestagsbeschluss zum 4. Verbrauchssteueränderungsgesetz haben wir die Umsetzung jetzt vollzogen. Ich persönlich begrüße es, dass Zigarettenpackungen nun größer und somit auch teuer werden. Der Preis ist ein erwiesenermaßen sehr wirksames Instrument des Jugendschutzes. Im Kern geht es darum den Zugang zum Rauchen für Heranwachsende zu erschweren. Das dieses funktioniert haben die Verteuerungen durch die "Alcopopssteuer" eindrucksvoll belegt.

Hingegen handelt es sich bei den Verpackungsgrößen um die Rücknahme einer EU-Verordnung. Diese hätte nur verhindert werden können, wenn es gelungen wäre, eine ausreichende Zahl anderer Staaten dazu zu bewegen, die Zustimmung zu dieser Rücknahme im EU-Ministerrat zu verweigern. Bei uns in Deutschland hätte es vorab eines Bundestagsbeschlusses bedurft, der die Bundesregierung auffordert hätte, sich entsprechend im Ministerrat zu verhalten. Die dafür notwendige Mehrheit gab es jedoch nicht. Vielmehr steht das Parlament und auch ich selbst auf dem Standpunkt, dass die EU nicht alles regeln muss oder soll. Nicht wenige Bürger beschweren sich doch über die "Regelungswut" der EU. Die Aufhebung der EU-Verordnung zu den Verpackungsgrößen ist ein Stück Bürokratieabbau.

Ich rechne nicht damit, dass es bei uns zu verbraucherfeindlichen versteckten Verteuerungen durch "versteckte" kaum spürbare Verkleinerungen von Packungsinhalten bei z.B. Milch, Kaffee, Schokolade etc. kommen wird, zumal in Deutschland besonders im Lebensmittelmarkt ein sehr hoher Wettbewerbsdruck besteht. Hinzu kommt, dass ich auf die Kompetenz jedes einzelnen Bürgers vertraue, der sich im Falle des Falles nicht hinters Licht führen lassen wird.

Die Freigabe der Verpackungsgrößen hat auch praktische Vorteile. Mit der Zunahme der Single-Haushalte werden oftmals kleinere bedarfsangemessenere Packungen benötigt. Der Lebensmittelhandel kann nun noch flexibler auf die sich ändernden Bedürfnisse reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer