Frage an Ingrid Aigner von Harald D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dupont,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zuerst eine kurze Erklärung zum von Ihnen beschriebenen Sachverhalt:

Über den Austritt aus der Fraktion des Herrn Liborio Ciccarello ist niemand von unserem Kreisverband glücklich. Aber es war seine Entscheidung, die wir hinnehmen mussten. Denn alle Gespräche im Vorfeld verliefen leider fruchtlos. Ebenso haben wir es jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Ciccarello die Fraktion wieder herstellen will. Deswegen sollen im Vorfeld Mediationsgespräche statt finden. Von Seiten des Kreisvorstandes wurde ein Vorschlag unterbreitet, wer diese Aufgabe wahr nehmen könnte. Wir warten nun noch auf das Einverständnis von Herrn Ciccarello, bzw. auf einen alternativen Vorschlag von seiner Seite, welches er sich ausdrücklich erbat. Selbstverständlich sperren weder ich, noch der Kreisvorstand uns einem Mediationsgespräch und einer Klärung dieser auch für uns unliebsamen Situation.

Auch wenn es unhöflich ist, erlaube ich mir eine Gegenfrage:

Was verstehen sie unter Ordnung schaffen?

Auch für StadträtInnen als gewählte Abgeordnete gilt der Grundsatz, dass sie in erster Linie nur ihrem Gewissen zu folgen haben. Als Kreisvorsitzende bin ich nicht die Zuchtmeisterin der StadträtInnen. Die Beurteilung der Arbeit und des Auftretens dieser StadträtInnen wird letztendlich, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte , durch die WählerInnen bei Wahlen erfolgen.

Aber vielleicht gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang zwei grundsätzliche Gedanken:

Zu einer gelebten Demokratie - auch innerparteilicher - gehören auch unterschiedliche Meinungen und die Auseinandersetzung damit. Ich bin keine Anhängerin der „Parteidisziplin“ als disziplinarische Keule oder Maulkorb. Auch wenn die Öffentlichkeit dazu neigt, Meinungsverschiedenheiten als Makel und Zeichen der Disziplinlosigkeit darzustellen, sind sie für mich, in gewissen Grenzen, Zeichen der Meinungsbildung. Wenn diese öffentlich ausgetragen werden, macht es die verschiedenen Standpunkte nachvollziehbar . Parteien sind keine Geheimbünde, sondern (auch in der Opposition) VOLKSvertreterInnen. Insofern hat meiner Meinung nach auch das Volk ein Recht darauf zu wissen, was in einer Partei wirklich passiert und darauf aufbauend sich seine Meinung zu bilden. Schönfärberei und eine „Friede-Freude-Eierkuchen-Politik“ die nichts mit der Realität zu tun hat, fördert meiner Meinung nach nur die Parteienverdrossenheit.

Und als zweiter Gedanke: „Die Linke“ hat sich klar von zentralistischer Bevormundung losgesagt. Ein „Ordnung schaffen“ widerspricht diesem Grundsatz.

Und was ihre direkte Frage an geht:

Nein, dessen bin ich mir nicht sicher und es stünde auch nicht in meiner Macht so etwas zu verhindern (Wie es wohl keine Partei kann, wie die Praxis immer wieder zeigt). Aber vielleicht müssen wir alle wieder etwas mehr lernen, unterschiedliche Auffassungen nicht als Zeichen der Disziplinlosigkeit oder einer Krise zu sehen oder hochzureden, sondern als in einer Demokratie etwas durchaus Normales.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Aigner