Ingo Wellenreuther

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei diesem Thema um ein Anliegen handelt, das vor allem auch den Bundestag betrifft. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fort. (...)

(...) Ohne Zweifel hat die Wehrpflicht für eine Verwurzelung und eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft gesorgt und zudem unsere Streitkräfte in die Lage versetzt, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Außerdem hatte der mit der Wehrpflicht in Zusammenhang stehende Zivil- bzw. (...)

(...) Auch im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns für eine Reformierung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe eingesetzt. Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu ordnen und stärken. (...)

(...) Nicht die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder der Traum von der Bürgerversicherung treiben die Deutschen in die Stimmenthaltung oder zur AfD. Es ist vielmehr die Angst vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt. Wir müssen diese Befindlichkeiten jetzt mit Taten entkräften. (...)

(...) derzeit ist keine Abstimmung zum Thema Glyphosat im Deutschen Bundestag geplant. Eine künftige Koalition auf Bundesebene wird sich verständigen müssen, wie sie mit dem Thema umgeht und wie sie sich zum Beispiel bei Entscheidungen innerhalb der EU-Kommission dazu verhalten wird. (...)