1. Mein Europa heißt Zukunft
Mein Europa ist ein Europa das mit erhobenem Kopf nach vorne blickt. Statt nur auf Erfolge der Vergangenheit zu schauen und nur im Klein-Klein der aktuellen Probleme zu verharren, baut mein Europa jetzt schon die Welt 2050 – und dazu braucht es einen Plan.
- Die Zukunft gibts nicht für lau
Wir alle wissen, dass es die Zukunft nicht für lau gibt. Austeritätspolitik ist nicht einmal eine Antwort auf die Fehler der Vergangenheit. Wer Zukunft will, muss auch in sie investieren. Egal ob in Infrastruktur, Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit oder irgendetwas anderes. Wir müssen alle zusammen geld für die Zukunft in die Hand nehmen. Davor darf sich auch niemand drücken dürfen oder können. Deswegen geht es uns auch alle an, wenn Menschen und Firmen Steuern hinterziehen, vermeiden oder gestalten. Damit muss Schluß sein.
- Die Wirtschaft von morgen
Wer Zukunft gestalten will, muss aber auch wissen, was uns bevorsteht. Die Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind immer im wandel begriffen. Digitalisierung und weitere Globalisierung sind hier die Megatrends. Mein Europa gestaltet beide, nutzt die Chancen der Digitalisierung, duckt sich nicht vor Techgiganten weg (auch nicht steuerlich) und schützt zugleich die Menschen in Europa vor den negativen Folgen der Globalisierung.
Aber auch das Klima ist im Wandel. Mein Europa ist Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel und bleibt das auch. Das heißt nicht nur, einfach weitermachen wie bisher, sondern eine Schippe drauflegen. Erneuerbare in Strom, Wärme und Verkehr sind genauso wichtig, wie bessere Gebäude und eine effiziente Industrie. Gelingen wird uns das aber alles nur, wenn wir aufhören in Silos zu denken. Abwärmenutzung aus der Industrie, eMobility und Großspeicher sind nur ein paar Beispiele, wie man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Dann bieten sich in einer klimaneutralen Wirtschaft 2050 auch eine Vielzahl an Chancen für uns alle. Ein wichtiger Punkt: Wir brauchen auch den europäischen Atomausstieg.
Neben den vielen Chancen, die sich durch den Kampf gegen den Klimawandel und die Wirtschaft von morgen bieten, gibt es aber natürlich auch Risiken. Ganze Regionen sind vom Strukturwandel betroffen. Wir dürfen nicht bis morgen warten, sondern müssen heute anpacken. Europa hat die nötige Kraft, um all diese Regionen und die Menschen vor Ort im Wandel zu begleiten. Die Just Transition Platform ist ein erster Schritt – aber mein Europa macht wirkliche Pläne und zögert auch nicht bei der Förderung der Umsetzung.
Egal ob bei digitalem, Klima- oder Strukturwandel: Mobilität spielt eine große Rolle. Die Europäische Union muss die Weiterentwicklung, gerade der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur also der Schiene befördern. Regionen im Wandel sind dabei genauso im besonderen Fokus, wie Regionen im Herzen europäischer Verkehrswege. Hier müssen neue Verbindungen und Alternativen geschaffen werden.
2. Mein Europa ist für alle da
Europa lebt von seinen Menschen, Europa ist Schutz für seine Menschen, das Aussehen Europas bestimmt das Leben seiner Menschen – und andersrum. Deswegen ist es so wichtig, dass Europa
a) Politik im Interesse der Menschen macht und
b) Politik mit den Menschen macht.
Und das gilt für alle Menschen!
Von vielen wird die EU als EU der Konzerne wahrgenommen. Bei aller Sympathie ist es tatsächlich so, dass die soziale Ader der EU ausbaufähig ist. Die EU braucht eine starke soziale Säule. Neben bisher Erreichtem zum Beispiel im Arbeitnehmer*innenschutz sind große Schritte in Richtung Sozialunion nötig, um die EU auch wirklich zur EU der Menschen zu machen. Dazu gehören sicher die Einführung europaweiter Mitbestimmungsverpflichtungen für Arbeitnehmer*innen, der Schutz vor Unternehmensverlagerungen, ein europäischer Grundstandard von Sozialleistungen und Mindestlöhnen, und Antworten auf die Entwicklungen der Zukunft. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit?
Viele unserer politischen Entscheidungen betreffen das Leben junger Menschen. Dabei geht es nicht mal nur um Gesetze, die direkt auf junge Menschen abzielen. Allein durch ihr Alter sind junge Menschen stärker weil länger von den heutigen Entscheidungen betroffen. Politik muss deswegen nicht nur für sondern auch mit jungen Menschen gemacht werden. Für junge Menschen zum Beispiel mit einer ausgebauten Jugendgarantie, die diesen Namen auch verdient, oder Erasmus für alle. Mit jungen Menschen durch die Einführung einer vollwertigen Jugendvertretung und das Wahlrecht ab 16.
- Gleiche Rechten, gleiche Pflichten...
…hieß es bereits auf einem Wahlplakat der SPD 1919. Bei allen Erfolgen sind wir leider immer noch nicht am Ziel. Die EU muss mit gutem Beispiel vorangehen und Parlament und Kommission jeweils zur Hälfte mit Frauen besetzen, eine Quote für Aufsichtsräte muss folgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und generell muss jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts auch in der Praxis verschwinden. Das gilt übrigens auch für LGTBIQ. Außerdem ist es an der EU, die Umsetzung der Istanbulkonvention durch ihre Gesetze in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
- Menschenrechte ohne wenn und aber
Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Grundlage unserer gemeinsamen Werte sind die allgemeinen Grund- und Menschenrechte. Leider sehen das in Europa nicht alle Menschen und Regierungen so. Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit und Menschenrechte wie das Recht auf Asyl und körperliche Unversehrtheit sind aber keine Verhandlungsmasse. Sie gelten grundsätzlich und für alle, egal ob Nachbar, politisch Aktive, Inländer, Ausländer, Geflüchtete. Die unbedingte Anwendung dieser Rechte muss unbedingt durchgesetzt werden. Mitgliedsstaaten die gegen diesen eigenen Kodex verstoßen, müssen dafür mit Sanktionen belegt werden. Wer den Rechtsstaat zerstört, hat auch kein Stimmrecht im Rat verdient.
Egal auf welcher Ebene Entscheidungen getroffen werden, ob z.B. in Berlin oder Brüssel, am Ende sind es die Menschen vor Ort, die davon betroffen sind. Städte und Kommunen sind aber oft genug nicht ausreichend ganz früh dabei, wenn Gesetze gemacht werden. Erste Schritte wurden schon gemacht, aber wir brauchen mehr. Deswegen müssen die Menschen und die Politik vor Ort verpflichtend in jede Entscheidung eingebunden werden.
3. Mein Europa baut Brücken
Mein Europa baute und baut auf eine starke Gemeinschaft, Solidarität und die Verantwortung der Stärkeren. Europa vereint Menschen und Länder in der ganzen Union, aber auch darüber hinaus. Wir stehen für ein faires und friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent und der ganzen Welt. Dafür arbeiten wir zusammen, bauen Brücken um anderen die Zusammenarbeit zu ermöglichen und unterstützen innerhalb und außerhalb Europas Menschen und Länder auf ihrem gemeinsamen Weg.
Europa? Ein Europa
In unserem gemeinsamen Europa ist natürlich nicht alles gleich. Die kulturelle Vielfalt und Verschiedenheit ist fantastisch und etwas worauf wir stolz sind. In den letzten Jahren sind aber vor allem die negativen Unterschiede nach vorne getreten. Streit gehört in einer Familie dazu, aber mit dem Ziel die Zukunft besser zu machen und nicht mit dem Ziel die Familie zu zerstören. Statt sich auf Unterschiede zu stürzen, müssen wir daran arbeiten, dort gleicher zu werden, wo es möglich und sinnvoll ist. Das gilt zum Beispiel bei den Lebensumständen. Im Folge der Krise aber auch durch eine andere Geschichte und andere Voraussetzungen ist die Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Staaten groß. Will Europa weiter zusammenwachsen, brauchen wir unbedingt ein Investitionsprogramm, um die Lücke weiter zu schließen: Ein Marshallplan für Süd- und Südosteuropa.
Begegnung statt Facebook
Aber auch darüber hinaus gilt es die Menschen Europas näher und mehr zusammen zu bringen. Austausch und Partnerprogramme aller Art bringen Europa und die Menschen näher aneinander. Auch deswegen gilt es Erasmus+ auszubauen, um noch mehr jungen Menschen, also wenn möglich allen, die Chance auf einen Aufenthalt im Ausland zu bieten, ob zum studieren oder arbeiten. Auf Studium oder Job will ich aber gar nicht warten und außerdem auch den Austausch als Gruppe auf allen Ebenen stärken. Ganz vorne dran gilt das für eine Unterstützung und Wiederbelebung von Städtepartnerschaften, aber auch so für den Austausch zwischen Jugendverbänden und für Schulaustauschprogramme.
Verantwortung endet nicht an Grenzen
Mein Europa und seine Verantwortung enden da aber nicht. Als wirtschaftlich stärkste Region der Erde und als internationaler Akteur trägt die EU auch global Verantwortung. Das gilt insbesondere auch wenn es um die Zusammenarbeit mit wirtschaftlich schwächeren Regionen geht. Europa muss weiterhin dem Anspruch gerecht werden, andere Länder auf ihrem Weg zu unterstützen. Aber auch gegenüber den stärkeren Ländern trägt Europa Verantwortung, gerade was die Frage der Menschenrechte angeht. Verantwortung, die nicht an Grenzen endet, heißt zudem auch Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die durch Krieg, Tod, Folter oder Hunger bedroht sind. In den Herkunftsländern, in der Region und direkt hier in Europa.
Weltweit, fair, gemeinsam
Durch seine vielfältigen Interessen und Aktivitäten ist Europa mit vielen anderen Ländern, ob politisch oder wirtschaftlich verbunden. In vielen Bereichen treibt die Europäische Union gerade auch die multilaterale Kooperation z.B. im Rahmen der UN voran. Das bringt Europa viele Vorteile. Darüber darf die EU aber nicht vergessen, dass internationale Zusammenarbeit nicht reiner Selbstzweck ist, sie muss immer zielgerichtet sein und auf Augenhöhe stattfinden. Freihandel darf nicht zur Aushöhlung demokratischer Strukturen führen, sondern in diese eingebettet sein. Freihandel darf auch nicht das Mittel des Stärkeren gegen die Schwächeren sein. Deswegen müssen die Wirtschaftsabkommen mit Entwicklungsländern unbedingt überarbeitet werden, um der dortigen Wirtschaft Möglichkeiten zur Erholung und zur Entwicklung zu geben.
Der nächste Schritt Frieden
Europa hat aus seiner Geschichte eines gelernt: Nichts ist schrecklicher als Krieg. Deswegen engagiert sich die Europäische Union als Friedensmacht. Wir nutzen alle Mittel und Kanäle, um Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen oder dort rasch zu beenden. Den betroffenen Menschen helfen wir mit all unserer Macht. Neben Zusammenarbeit ist der beste Weg zu mehr Frieden die weitere globale Abrüstung. Ganz zuvorderst lehnen wir neue Atomwaffen ab, eine Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa ist ausgeschlossen. Daneben muss Europa auch seine Rüstungsexporte beschränken. Nach innen führt der einzige Weg nach vorne zu gemeinsamen europäischen Streitkräften, parlamentarisch kontrolliert und sicher nicht als geheimes Mittel zur Aufrüstung.
